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Rechtsterrorismus : Der Mord an Lübcke – eine Zäsur des Schreckens

Trauergottesdienst für Walter Lübcke Bild: dpa

Der Lübcke-Mörder wollte ein Fanal setzen. Das ganze Gemeinwesen ist gefordert, solchen Terror schon im Keim zu ersticken.

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          Der Mord an Walter Lübcke markiert eine Zäsur. Es gab auch vorher rechtsextremen Terror. Diese menschenverachtende Gesinnung ist nicht neu. Leider ist auch eine gewisse Blindheit in den Sicherheitsbehörden keine Neuigkeit. So war die beispiellose Mordserie des NSU zwar eine ohne Bekennerschreiben, wurde aber mit derselben Waffe ausgeführt. Rechtsextreme Gewalt war immer auf dem Schirm auch des Verfassungsschutzes. Aber ihr mörderisches Potential ist lange unterschätzt worden.

          So stellte die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten einen weiteren traurigen Tiefpunkt dar, wurde hier doch erstmals seit sehr langer Zeit in Deutschland ein amtierender hoher Staatsdiener offenbar aus rechtsextremen Motiven erschossen. Dabei handelte der mutmaßliche Täter zum einen nicht allein. Zum anderen sollte Lübcke laut Anklage für die in den Augen des Täters verfehlte Flüchtlingspolitik abgestraft werden.

          Der Mörder wollte demnach ein Fanal gegen die freiheitliche Grundordnung setzen – in der selbstverständlich jeder auch seine Ablehnung der Flüchtlingspolitik zum Ausdruck bringen kann. Doch die Erschütterung dieser Ordnung ist das Ziel dieses Terrorismus. Dass seit dem Mord an Lübcke ein ebenso motivierter Doppelmord und vielfacher Mordversuch an der Synagoge in Halle und die Mordserie von Hanau geschahen, zeigt: Hier ist das ganze Gemeinwesen herausgefordert, solche Bedrohungen am besten schon im Keim zu ersticken.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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