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Landtagswahlkampf in Sachsen : Volksfront gegen die AfD

Ein Mitglied des AfD-Landesverbandes Sachsen bei einer Abstimmung auf dem Landesparteitag in Markneukirchen Bild: dpa

Mehr Polarisierung wie jetzt im sächsischen Wahlkampf heißt nicht unbedingt: weniger AfD. Das Wasser wird ihr erst abgegraben, wenn ihr die Themen ausgehen.

          Für oder gegen die AfD – das scheint der ganze Inhalt des sächsischen Wahlkampfs zu werden. Es war naheliegend, dass die AfD die Verkürzung ihrer Landesliste durch den Landeswahlausschuss mit einer Erststimmenkampagne beantworten würde. Je mehr Direktmandate sie erringt, desto geringer die Zahl der Listenmandate, die nicht besetzt werden können, und der Wählerstimmen, die dann unberücksichtigt bleiben.

          Die anderen Parteien lassen sich darauf ein, indem sie erwägen, sich in Wahlbezirken, in denen ein knappes Erststimmenergebnis zu erwarten ist, in einer Art Volksfront um nur einen Kandidaten zu scharen. Unterschiede zwischen Kandidaten und Parteien müssten dahinter zurücktreten. Das dürfte das von der AfD ohnehin geschürte Vorurteil vieler ihrer Wähler bestätigen, hier kämpfe ein „Kartell“ gegen den „Widerstand“.

          Sie ist nicht schwächer geworden

          Haben die Gegner der AfD aber eine andere Wahl? Die AfD ist mittlerweile so stark, dass anscheinend kein Weg mehr an ihr vorbei führt. In Ostdeutschland ist sie trotz aller Gegenkampagnen, trotz aller „Entzauberung“ und mitunter auch trotz (oder wegen?) antifaschistischer Theatralik nicht schwächer, sondern lauter, präsenter, radikaler, sogar noch beliebter geworden.

          Polarisierung als Antwort auf Polarisierung, Moralisierung als Antwort auf Moralisierung, Übertreibung als Antwort auf Übertreibung scheint jedenfalls kein Erfolgsrezept zu sein. Während im Westen der AfD die Themen ausgehen, scheinen sie im Osten noch vorhanden zu sein und auf fruchtbaren Boden zu fallen.    

          Mehr Polarisierung und mehr Wahlkampf um die Direktmandate heißt in Sachsen umso mehr: CDU oder AfD. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, die einzige und einsame Hoffnungsgestalt der etablierten Parteien, ist zwar sichtlich darauf aus, die AfD nicht durch Polarisierung, sondern durch ebenjene Themen zu stellen.

          Ein peinlicher Fehltritt

          Das wird nun noch schwieriger werden. Denn der Rest des Parteienspektrums zieht immer mehr Selbstbewusstsein aus einem Anti-AfD-Feldzug, in dem es zweitrangig zu werden droht, wofür man selbst eigentlich steht.  

          Verbockt und heraufbeschworen hat diese neuerliche Wendung im sächsischen Wahlkampf die AfD, indem sie das dortige Wahlgesetz missachtete. Für die selbsternannte „Rechtsstaatspartei“ ist das ein peinlicher Fehltritt, noch peinlicher für sie ist es, dass die zuständige Behörde unter Polizeischutz arbeiten muss.

          Der Flügelkampf zwischen Gemäßigten, Radikalen und Extremisten, der dem Bundesvorstand längst entglitten ist, setzt sich nun auch hier fort: Die einen sind noch zur Selbstkritik fähig, die anderen setzen ihre Wühlarbeit gegen die „DDR 2.0“ fort. Nicht nur Sachsen stehen schwere Zeiten bevor.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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