Unausgegoren
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Blick über den ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord (Symbolfoto) Bild: dpa
Mit hohem Aufwand unterstützt die Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Abwrackung der Kohlereviere – des Klimas zuliebe. Doch die Zweifel an einer Klimapolitik, die Schnelligkeit vor Gründlichkeit predigt, bleiben.
Deutschland bringt selbst die blühenden Landschaften wieder zum Blühen, die nicht mehr so weiterblühen sollen wie bisher. Mit hohem Aufwand unterstützt die Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt die klimapolitisch gebotene Abwrackung der Kohlereviere. Hinzu kommen Länder, in denen Kraftwerke in strukturschwachen Gebieten geschlossen werden, obgleich man dort aktive Kohlereviere vergeblich sucht. Das „Strukturstärkungsgesetz“, das sicher nicht zufällig wenige Tage vor den Wahlen in zwei der genannten Länder vom Bundeskabinett verabschiedet wird, zeigt damit eindrücklich, was der Kohleausstieg bedeutet. Dafür fehlt zwar noch ein Gesetz, aber es wäre ungeschickt gewesen, zuerst den Ausstieg festzuzurren und dann erst damit herauszurücken, wie den Leuten geholfen werden soll, die vom Braunkohletagebau leben.
Das hat aber auch Nachteile. Die Zweifel an einer Klimapolitik, die Schnelligkeit vor Gründlichkeit predigt, sind mit dem Gesetz noch einmal gewachsen. Die materiellen Fragen, die sich mit diesem Ausstieg verbinden, sind mit den vierzig Milliarden Euro Strukturhilfen, die der Bund bis 2038 ausgeben will, nicht erledigt. Denn der Ausstieg ist nicht deshalb so teuer, weil es Strukturhilfen gibt. Er kostet deshalb so viel, weil der Zweck die Mittel heiligt. Moderne Kohlekraftwerke dürfen nicht mehr ans Netz, obwohl mit ihrer Hilfe alte Kraftwerke noch viel früher abgeschaltet werden könnten als jetzt vorgesehen. Der deutsche Ausstieg mit vorgeschriebenem Fahrplan passt außerdem nicht ins Modell des europäischen Emissionshandels. Beides verteuert die Klima- und Energiepolitik auf eine Weise, dass Deutschland weiter vergeblich seinem Ziel hinterherlaufen dürfte, der Welt ein Vorbild zu sein.
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