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Kampf gegen Kinderpornographie : Das Edathy-Gesetz

Ein brisanter Einzelfall bringt das Land in Wallung – und die Politik muss etwas tun. Schließlich geht es um den Schutz der Kinder. Dehnt man freilich die Strafbarkeit zu weit aus, stoßen die Strafverfolger bald an ihre Grenzen.

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          Das Edathy-Gesetz nimmt langsam Gestalt an. So muss man es wohl nennen, wenn die Gesetzgeber in Bund und Ländern sich wegen eines konkreten Falls gegenseitig in Reformvorschlägen überbieten. Das Thema „Kinderschutz und Internet“ ist ja beileibe nicht neu. Und es ist ernst genug. Muss also nicht von einer geradezu sträflichen politischen Unterlassung die Rede sein, wenn nun auf einmal alles anders werden soll, was man sich jahrelang untätig angesehen hat? Doch so ist es nicht selten: Erst ein brisanter Einzelfall bringt das Land in Wallung – jedenfalls seine Politiker, die etwas tun müssen, um vor der Öffentlichkeit ihr Dasein zu rechtfertigen.

          Und in der Tat: Man kann etwas tun. Man kann den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktbildern von Kindern unter Strafe stellen. Aber ist es weniger schlimm, wenn jemand anstößige Bilder vertreibt, ohne dafür Geld zu nehmen? Vor allem, wenn sie zur Verfolgung verpflichtet wären. Das ist ein grundsätzliches Problem bei der Bekämpfung von Straftaten im Netz. Aber das darf wiederum nicht dazu führen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Auf der anderen Seite muss jeder wissen: Je schärfer und umfassender die Strafbarkeit des bloßen Besitzes von Kinder-Nacktbildern, desto leichter können auch wahrhaft Unschuldige ins Visier der Justiz geraten – womöglich schlicht deshalb, weil ihnen etwas (elektronisch) untergeschoben wird. Und gerade auf diesem Feld kann der bloße Verdacht Vernichtung bedeuten.

          Deshalb ist ein ganzheitlicher Blick gefordert. Also auch Prävention und Therapie – viele Täter sind durch das Strafrecht nur begrenzt erreichbar. Zwischen Bund und Ländern ist ein Wille, aber noch keine einheitliche Linie erkennbar. Wenn im Bundesrat nun verlangt wird, Nacktaufnahmen unter Strafe zu stellen, die ohne jeden sinnstiftenden Zusammenhang allein auf die sexuelle Erregung des Betrachters abzielen, so heißt das, es gibt offenbar auch Bilder mit sinnstiftendem Zusammenhang.

          Auch Edathy berief sich auf Kunst und Geschichte. Die Staatsanwaltschaft sprach von Aufnahmen „im Grenzbereich“. Warum wird eigentlich immer noch ermittelt? Auch das könnte für eine Neuregelung sprechen – die allerdings auch grenzwertig ausfallen dürfte.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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