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Kommentar zum Fall Sami A. : Rechtsstaat in Gefahr

Zuständig: Das OVG in Münster Bild: EPA

Der Fall Sami A. müsste eigentlich zu einem Aufschrei des Entsetzens führen, stellt sich die Politik doch über das Recht. Dass dieser ausbleibt, hat viel mit der AfD zu tun.

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          Deutschland schiebt einen als Gefährder eingestuften Mann unter dubiosen Umständen nach Tunesien ab, ein Gericht verlangt seine unverzügliche Rückholung. Drei Wochen ist das jetzt her – drei Wochen, in denen die Behörden nichts unternommen haben, um dem Willen des Gerichts Folge zu leisten. Stattdessen: Ausflüchte, Verzögerungstaktik, unverhohlene Ignoranz. Das Gericht hat nun sogar ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum festgesetzt, deren Ausländerbehörde für die Abschiebung verantwortlich war. So etwas kommt äußerst selten vor. Es geht dabei nicht um eine lokale Petitesse, sondern um den Kern unseres Rechtsstaats.

          In Deutschland ist die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden. So steht es im Grundgesetz, jeder Staatsbeamte und jeder Minister leistet darauf seinen Eid. Sie müssen nicht nur ihr Handeln auf das Recht stützen, sie müssen es auch gerichtlich überprüfen lassen. Natürlich können sie sich mit allen Rechtsmitteln wehren; die Ressourcen des Staates sind da unbegrenzt. Aber eines geht nicht: Geltendes Recht und geltende Rechtsprechung einfach ignorieren, weil sie einem nicht in den Kram passt.

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