https://www.faz.net/-gpf-9czpv

Kommentar zum Fall Sami A. : Rechtsstaat in Gefahr

Zuständig: Das OVG in Münster Bild: EPA

Der Fall Sami A. müsste eigentlich zu einem Aufschrei des Entsetzens führen, stellt sich die Politik doch über das Recht. Dass dieser ausbleibt, hat viel mit der AfD zu tun.

          3 Min.

          Deutschland schiebt einen als Gefährder eingestuften Mann unter dubiosen Umständen nach Tunesien ab, ein Gericht verlangt seine unverzügliche Rückholung. Drei Wochen ist das jetzt her – drei Wochen, in denen die Behörden nichts unternommen haben, um dem Willen des Gerichts Folge zu leisten. Stattdessen: Ausflüchte, Verzögerungstaktik, unverhohlene Ignoranz. Das Gericht hat nun sogar ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt Bochum festgesetzt, deren Ausländerbehörde für die Abschiebung verantwortlich war. So etwas kommt äußerst selten vor. Es geht dabei nicht um eine lokale Petitesse, sondern um den Kern unseres Rechtsstaats.

          In Deutschland ist die vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden. So steht es im Grundgesetz, jeder Staatsbeamte und jeder Minister leistet darauf seinen Eid. Sie müssen nicht nur ihr Handeln auf das Recht stützen, sie müssen es auch gerichtlich überprüfen lassen. Natürlich können sie sich mit allen Rechtsmitteln wehren; die Ressourcen des Staates sind da unbegrenzt. Aber eines geht nicht: Geltendes Recht und geltende Rechtsprechung einfach ignorieren, weil sie einem nicht in den Kram passt.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

          FAZ.NET komplett

          : Neu

          F.A.Z. Woche digital

          F.A.Z. digital – Jubiläumsangebot

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Coronavirus in Deutschland : Kampf gegen einen unsichtbaren Gegner

          Wie bedrohlich ist die Situation rund um das Coronavirus in Deutschland? Nach neuen Fällen überarbeiten die Behörden nun ihre Notfallpläne. Und eine Ärztin kritisiert das Gesundheitsamt.
          Nach den Attentaten von Hanau: Demonstranten zeigen ihren Zorn auf die AfD.

          Gastbeitrag von Boris Palmer : Der AfD nicht voreilig Mitschuld für Hanau geben

          Die Behauptung, die AfD trage eine Mitschuld an den Morden von Hanau, weil sie ein geistiges Klima geschaffen habe, das solche Taten erst ermögliche, war zumindest vorschnell. Wer nun eine Stigmatisierung der AfD-Wähler propagiert, spielt der Partei in die Hände. Ein Gastbeitrag.