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Erdogan in Deutschland : Keine Normalisierung

Schwieriges Verhältnis: Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Berlin Bild: AFP

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat in Berlin unterstrichen, wie weit sein Regime vom demokratischen Europa entfernt ist. Reden muss man mit ihm trotzdem. Ein Kommentar.

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          Der türkische Staatspräsident hat wenig dafür getan, die Empörung all jener zu mildern, die seinen Empfang mit militärischen Ehren in Berlin für einen Fehler oder gar für „Verrat“ an den Werten des Westens halten. Mit der vorgelegten Auslieferungsliste unterstrich Erdogan sogar noch die „tiefgreifenden Differenzen“ beim Verständnis von Pressefreiheit und Rechtsstaat, von denen die Kanzlerin sprach. Die Türkei ist unter Erdogan immer weiter in Richtung Despotie marschiert. Und so einem Potentaten, der uns die vier Finger zeigt, rollt man in Berlin den roten Teppich aus? Wäre es nicht auch eine Nummer kleiner gegangen, ohne Staatsbankett und nur auf einem Kokosläufer?

          Nein, wäre es nicht – wenn man glaubt, mit diesem schwierigen Staatspräsidenten noch halbwegs vernünftig reden und ihn zu einer Politik bewegen zu können, die auch der Türkei selbst mehr Nutzen brächte als sein bisheriger Konfrontationskurs voller Beleidigungen. Die weitere Entwicklung der Türkei kann Deutschland nicht gleichgültig sein. Wir haben ein nationales Interesse daran, dass der Nato-Partner am Bosporus nicht Putin in die Arme taumelt. Wir können nicht wollen, dass die Türkei in einer Wirtschaftskrise versinkt, in der Ankara hauptsächlich Flüchtlinge aus den benachbarten Kriegsgebieten und aus dem eigenen Land exportiert. Erdogan müsste inzwischen wissen, dass nur bessere Beziehungen zur EU, vor allem zu Deutschland, den ökonomischen Bankrott seiner Herrschaft abwenden können.

          Ob er bereit und fähig ist, die Bedingungen zu erfüllen, ohne die eine Wiederannäherung an das demokratische Europa undenkbar bleibt, ist eine andere Frage. Das findet man nur heraus, wenn man mit ihm spricht. Die Lage, in der das Erdogan-Regime sich befindet, könnte das Verhandeln erleichtern. Für einen Staatsbesuch – auf dessen Pomp Erdogan Wert legte – gilt aber ein bestimmtes Protokoll. Breschnew, obwohl auch kein lupenreiner Demokrat und damals formell noch nicht Staatschef, bekam sogar einen Mercedes geschenkt.

          Erdogans Visite ist, was Bundespräsident Steinmeier schon vor der Ankunft des Gastes feststellte, kein Ausdruck von Normalisierung. Eine neue außenpolitische Normalität aber scheint zu werden, dass Verbündete sich zu schwierigen Fällen entwickeln. Um die muss man sich politisch mindestens so intensiv kümmern wie um die einfachen.

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