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Jasper von Altenbockum (kum.)

Einwanderungsgesetz : Zwischen Fachkraft und Asyl

Drei junge Flüchtlinge arbeiten im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education in Leipzig an der Verdrahtung eines Schaltschranks. Bild: dpa

Die Erste Lesung des Einwanderungsgesetzes im Bundestag hat wieder einmal gezeigt: Deutschland ist noch weit von einem Konsens darüber entfernt, was unter einem Einwanderungsland zu verstehen ist.

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          Schon der sperrige Titel des Gesetzes („Fachkräfteeinwanderungsgesetz“) verrät, dass es in Deutschland nicht leicht ist, ein schlichtes „Einwanderungsgesetz“ auf den Weg zu bringen. Alle strittigen Punkte drehen sich um die Gründe dafür: Zwar versteht sich Deutschland als Einwanderungsland, aber um die Motive, warum ein Ausländer einwandern darf, warum nicht, wird heftig gerungen. Auch in der Ersten Lesung am Donnerstag im Bundestag. Nur für EU-Bürger ist der Fall klar, weil ein Binnenmarkt ohne Freizügigkeit nicht funktioniert. Aber heißt Einwanderung auch für alle anderen Ausländer: Freizügigkeit? Sicher nicht (auch wenn es im Bundestag Anhänger dieser Utopie gibt).

          Freizügiger soll es aber dennoch vor allem für Fachkräfte zugehen, die Deutschland dringend braucht – deshalb der Titel des Gesetzes. Etliche sinnvolle Erleichterungen sollen dazu beitragen: Wegfall der Vorrangprüfung, Aufenthaltserlaubnis auch für den Fall, dass ein Ausbildungsplatz gesucht wird, und – in einem gesonderten Gesetz – der „Spurwechsel“ vom Asyl- in das Einwanderungsrecht. Jeweils ist das mit Einschränkungen versehen, die auf Fehlentwicklungen reagieren sollen. Nebeneffekt dieser „Vereinfachungen“: Die Unternehmen werden mit zusätzlicher Bürokratie belastet (aber durch erwünschte Fachkräfte wiederum entlastet).

          Worin der Balanceakt besteht, beschreibt diese Formulierung aus der Gesetzesbegründung: „Im Rahmen der migrationspolitischen Gesamtstrategie wird die Fachkräftezuwanderung eingebunden in eine ausgewogene Balance zwischen der herausgeforderten Integrationsfähigkeit der Gesellschaft und dem wirtschaftlichen Interesse an Zuwanderung von Fachkräften.“ Gemeint ist damit, dass die Anreize zur Einwanderung tatsächlich auf den Arbeitsmarkt und Lebensunterhalt gerichtet sind und damit ein Höchstmaß an Integrationsmöglichkeiten gewährleisten. Anders ausgedrückt: Eine Einwanderung in die Sozialsysteme soll es möglichst nicht geben.

          Gemeint ist aber vor allem die Trennung von Einwanderung und Asylrecht. Deshalb wird der „Spurwechsel“ weiter umstritten bleiben, so sinnvoll es ist, langjährig „Geduldeten“ die Möglichkeit zu geben, eine Ausbildung und Arbeit aufzunehmen. Jeder attraktive Staat, erst recht, wenn er sich als der Staat eines Einwanderungslandes versteht, stößt da an die Grenzen seiner Durchsetzungskraft und des Regelbaren. In Deutschland ist dieses Dilemma mit dem Wort „Abschiebung“ verbunden. Ein unkompliziertes und erfolgreiches „Einwanderungsgesetz“, das seinen Namen verdient, wird es in Deutschland wohl erst geben, wenn es dieses Dilemma nicht mehr gibt. 

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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