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Digitalpakt-Kommentar : Armes Grundgesetz

Eine einfache Gesetzesänderung hätte auch gereicht - das Grundgesetz hätte nicht angetastet werden müssen. Bild: dpa

Die Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt widerspricht dem Geist unserer Verfassung – denn sie schadet dem Föderalismus, der einen Wettbewerb um die beste Politik vorsieht.

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          Der Kompromiss für die Grundgesetzänderung, die zum „Digitalpakt“ der Länder mit dem Bund führen soll, folgt der Maxime, dass der Zweck die Mittel heilige. Denn der Zweck, die digitale Ausstattung der Schulen, ist ein guter (auch wenn vielleicht gelegentlich noch darüber geredet werden sollte, welche Ausstattung denn auch pädagogisch sinnvoll ist). Dasselbe lässt sich für den Nahverkehr und den sozialen Wohnungsbau sagen, folgt man der Weisheit des Bundes, der auch dafür das Grundgesetz ändern will, um Geld überweisen zu dürfen. Die Einheitsfront der Länder gegen den „Digitalpakt“ im Bundesrat richtete sich nie gegen diesen Zweck, sondern nur gegen das Ansinnen des Bundes, dass sich die Länder zur Hälfte an den Kosten beteiligen sollten. Das aber hätte die ärmeren Länder benachteiligt. Es war abzusehen, dass im Vermittlungsausschuss dieses Hindernis schnell aus dem Wege geräumt werden würde, damit sich umso sicherer etwas anderes durchsetzen ließe: die Grundgesetzänderung.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Das aber ist ein Mittel, das weit über den konkreten Anlass hinausreicht. Es zementiert eine Verlagerung staatlicher Aufgaben in Richtung Berlin, das sich für allzuständig hält. Das weitverbreitete Argument dafür lautet, dem Bürger sei es doch egal, wer für was zuständig ist, Hauptsache sei, es werde gemacht. Daraus spricht nicht gerade der Geist des Grundgesetzes, das den Bürger nicht zum politischen Konsumtrottel erzogen wissen will. Es hat auch nichts mit Föderalismus zu tun, der Zuständigkeiten von unten nach oben verteilt, um einen Wettbewerb um die beste Politik im Sinne der Bürger wachzuhalten. Wer auch immer unter den Ministerpräsidenten deshalb jetzt von einem Sieg des Föderalismus redet: Er kaschiert damit das Versäumnis der Landesregierungen (und der Länderparlamente – gibt es die überhaupt noch?), ihre Aufgaben zu verteidigen.

          Bildung, Wohnungen, Nahverkehr – all das wären Aufgaben allein der Länder (und ihrer Kommunen) gewesen. Wachsen die Aufgaben, sieht das Grundgesetz eine Neuverteilung der Anteile an der Umsatzsteuer vor. Dazu reicht ein einfaches Gesetz. Nur wenige Länder haben dafür gekämpft. Das Zugeständnis, das sie bekommen, sind pingelige Formulierungen, die im Grundgesetz nichts zu suchen haben. Das Schlimme aber wird sein: In Zukunft wissen die Bürger erst recht nicht mehr, wer für was zuständig ist.

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