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Jasper von Altenbockum (kum.)

Lastenausgleich : Laschets Tabubruch

„Dauerhafte Schließungen und anschließende Ausgleichszahlungen machen den Staat auf Dauer kaputt“ - Armin Laschet (hier auf der Regierungsbank im Landtag von Nordrhein-Westfalen) in der „Rheinischen Post“. Bild: dpa

Der Streit zwischen Bund und Ländern lenkt vom eigentlichen Problem ab. Zum ersten Mal sagt es ein Ministerpräsident rundheraus: So geht es auf Dauer nicht weiter.

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          Die Verlängerung des Teil-Lockdowns über Neujahr hinaus (wenn es nach dem Kanzleramt geht, bis in den März) hat ein naheliegendes Echo: Das alles mag angebracht sein, aber eigentlich geht es so nicht weiter. Man stelle sich nur vor, es gäbe keinen Impfstoff. Das Kanzlerwort vom „Ultimo“ gewönne eine ganz neue Bedeutung.

          Gemeint war die Belastungsgrenze des Bundes. Aber auch den Ländern stehen die Mittel nicht unendlich zur Verfügung. Armin Laschet hat als erster Ministerpräsident das Tabu gebrochen. Der Staat, sagte er, gehe unter dieser Last kaputt. Gemeint sind Bund und Länder gleichermaßen.

          Laschets starke Worte sind auch als Reaktion auf Ralph Brinkhaus zu verstehen. Der hatte im Bundestag ein Fass aufgemacht: Um dem Bund aus der Verlegenheit zu helfen, müssten jetzt endlich auch mal die Länder ran. Die Gegenwehr der Länder ließ nicht lange auf sich warten. Nicht zufällig die ostdeutschen Ministerpräsidenten runzelten sofort die Stirn. Der Zorn aber packte den Ministerpräsidenten eines der steuerkräftigsten Länder, Volker Bouffier aus Hessen, das allerdings auch nicht mehr ganz so steuerkräftig dasteht.

          Bouffier zählte auf, was die Länder alles schon finanzieren, wenn auch nicht so publikumswirksam wie der Herr des Füllhorns in Berlin. Dessen Kontrolle durch die CDU/CSU-Fraktion fiel in letzter Zeit nicht ganz so streng aus – ein zusätzlicher Grund, warum die Länder vom Vorstoß des Fraktionsvorsitzenden nicht allzu begeistert sind. Da mit den Ländern unweigerlich auch die Kommunen gemeint sind, wird Brinkhaus auch aus dieser Richtung noch Gegenwind bekommen.

          Laut der „Welt“ attackierte Volker Bouffier in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus: „Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen“. Brinkhaus hatte die Länder im Bundestag dazu aufgefordert, sich viel stärker an den Kosten der Pandemie-Bekämpfung zu beteiligen. Unser Bild zeigt Bouffier bei der Vorstellung einer Plakatkampagne des Landes Hessen.
          Laut der „Welt“ attackierte Volker Bouffier in der Sitzung des CDU-Bundesvorstands den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus: „Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen“. Brinkhaus hatte die Länder im Bundestag dazu aufgefordert, sich viel stärker an den Kosten der Pandemie-Bekämpfung zu beteiligen. Unser Bild zeigt Bouffier bei der Vorstellung einer Plakatkampagne des Landes Hessen. : Bild: dpa

          Wenn schon Bouffier nicht zu den Begeisterten gehört, wird es Laschet erst recht nicht sein. Dessen Vorstoß zielt ganz offenbar auf die Effektivität der Corona-Bundespolitik.

          Die FDP, mit der Laschet regiert, wies im Bundestag darauf hin, dass besonders viele Todesopfer in Alten- und Pflegeheimen zu beklagen seien. Da liegt der Schluss nahe, dass es der Corona-Politik an Augenmaß, Konzentration und Phantasie fehlt. Der Hammer, so „light“ er auch sein mag, ist auf Dauer dafür das falsche Werkzeug.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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