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Corona-Gipfel : Die Regierung muss sich erklären

Das Kanzleramt im Februar Bild: dpa

Gerade in der Pandemie muss Politik glaubhaft sein. Der Lockdown ist kein Normalzustand – und Lockerungen sind kein Gnadenakt.

          3 Min.

          Bevor die Bundeskanzlerin zu europäischen Gipfeln aufbricht, hält sie in der Regel eine Regierungserklärung vor dem Bundestag. Dann folgt eine Debatte. Mit diesem Gepäck reist die deutsche Kanzlerin dann nach Brüssel, auch wenn dort noch gar nichts verbindlich beschlossen wird. Warum nicht auch bei den Corona-Gipfeln?

          Hier ist es aber umgekehrt, wie an diesem Mittwoch wieder: Die Bundeskanzlerin schart die Ministerpräsidenten um sich, man berät über Vorlagen, dann werden Beschlüsse verkündet. Und dann erst stellt sich die Kanzlerin dem Parlament und dem Volk.

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