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Bayerisches Integrationsgesetz : Schutzlose Leitkultur

Braucht es eine Kurspflicht für Migranten? Bild: dpa

Aus Kompetenzgründen wurden Teile des bayerischen Integrationsgesetzes gekippt. Zu unserer Leitkultur gehört offenbar auch, dass wir sie nicht verteidigen wollen.

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          Das bayerische Integrationsgesetz steht. Es ist keineswegs in Gänze für verfassungswidrig erklärt worden, wie Verlautbarungen von interessierter Seite nahelegten. In dem Gesetz wird der Versuch unternommen, eine Leitkultur als kulturelle Grundordnung zu definieren, zu wahren und Migranten zu einem Leben in dieser Gesellschaft zu befähigen. Das ist tatsächlich nötig. Und es bleibt wichtig, über das zu reden, was das Gemeinwesen zusammenhält, ebenso darüber, wie man eine Eingliederung von Einwanderern erreichen kann. Bayern muss sich hier von keinem anderen Land etwas vorhalten lassen. Auch nicht vom eigenen Verfassungsgerichtshof. Denn der Zweck des Integrationsgesetzes ist von ihm gar nicht beanstandet worden.

          Wohl aber, aus Kompetenzgründen, die Bußgeldsanktion für den Fall eines „Unterlaufens“ der verfassungsmäßigen Ordnung, die Verpflichtung des Rundfunks, zur Vermittlung der Leitkultur beizutragen, sowie die mögliche Pflicht zur Teilnahme an einem Grundkurs über unsere Grundordnung. Hierin sehen die Richter einen gewichtigen faktischen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Tatsächlich darf man dieses System ablehnen und niemandem eine Gesinnung aufzwingen. Doch die mögliche Kurspflicht gilt nur für Migranten, die beharrlich die hiesige Grundordnung ablehnen. Da ist ein Kurs nicht zu viel verlangt. Zu unserer Leitkultur gehört offenbar auch, dass wir sie nicht verteidigen wollen. Auch dafür haben Verfassungsfeinde nur Verachtung übrig.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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