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Machtkampf in der Union : Das Ende einer Intrige?

Ist er am Ende seines politischen Lebenswegs?: Horst Seehofer verlässt nach mehr als zehn Stunden Beratung in der Nacht von Sonntag auf Montag die CSU-Zentrale in München. Bild: dpa

Was sich im Asylstreit zwischen CDU und CSU abspielt, ist kein „Affentheater“. Es ist eine ziemlich klare, ziemlich rationale Sache. Man kann es aber auch eine Intrige nennen.

          Es wird jetzt gerne von einem „Affentheater“ gesprochen, von einem „Zirkus“ oder „Chaos“. Zugegeben: Was sich zwischen CDU und CSU tut, hat mit Regierungsalltag nicht mehr viel zu tun. Aber Politik ist es trotzdem, und zwar nicht nach den Lebensgewohnheiten von Affen, sondern von durchaus vernünftig handelnden Politikern. Denn alle Beteiligen haben eines gemeinsam: Sie handeln nach ihren Interessen, die nicht immer an der Sache orientiert sein mögen, aber deshalb noch nicht blödsinnig sein müssen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Horst Seehofer hat sich in eine Falle manövriert – oder ließ er sich dorthin manövrieren? War es eine Intrige? Am Anfang stand sein mehrere Woche zuvor schon angekündigter „Masterplan“ zur Asylpolitik. Es war aus Sicht der CSU ärgerlich, dass dessen Präsentation einen Tag vor dem geplanten Termin abgesagt werden musste. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte interveniert. Ob das an schlechter Vorbereitung lag oder an der Fortsetzung des Machtkampfs beider Politiker – Ergebnis war eine CSU, die auf die Barrikaden getrieben wurde. Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Markus Söder schienen dabei an einem Strang zu ziehen.

          Merkel ließ sich auf solche Interpretationen nicht ein

          Sachlicher Kern der Auseinandersetzung war seither die Frage, ob Horst Seehofer Zurückweisungen an der Grenze anordnen dürfe. Söder rief das „Endspiel der Glaubwürdigkeit“ aus. Das klang einerseits so, als sei damit die Glaubwürdigkeit der gesamten CSU gemeint. Andererseits war damit aber auch Seehofer ganz persönlich als CSU-Vorsitzender gemeint. Er hatte, nachdem Thomas de Maizière (CDU), sein Vorgänger im Amt des Bundesinnenministers, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Zurückweisungen abgelehnt hatte, von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Jetzt ist er selbst Bundesinnenminister – und sollte die Herrschaft des Unrechts einfach fortsetzen?

          Der Brüsseler EU-Gipfel in der vergangenen Woche – bis dahin hatte die CSU der Kanzlerin eine „Frist“ für eine „wirkungsgleiche“ Lösung gegeben – schien wieder eine Tür zur Einigung aufzustoßen. Nicht nur akzeptierten die Staats- und Regierungschefs bilaterale Rückführungsabkommen, die Zurückweisungen ermöglichen. Sie empfahlen auch „Gegenmaßnahmen“ der einzelnen Staaten, die eine „Sekundärwanderung“ von Asylbewerbern in der EU unterbinden sollen. Fallen darunter nicht auch Zurückweisungen?

          Merkel ließ sich auf solche Interpretationen nicht ein. Für sie galt der Dreiklang: nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter. Das ließ auch nach dem Gipfeltreffen kein Raum für die einsame Entscheidungsgewalt Seehofers. Der CSU-Vorsitzende wurde jetzt aber plötzlich auch von einer anderen Seite in die Zange genommen: Söder zeigte nun auf einmal Kompromissbereitschaft auf der Grundlage neuer, auf Abschottung angelegter Beschlüsse der EU. Vor allem: Der bayerische Ministerpräsident beteuerte mehrmals, dass weder die Regierung in Berlin noch die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU gefährdet werden sollten. Dobrindt hingegen ging den alten Weg weiter und forderte Durchsetzungskraft der CSU.

          Was sollte Seehofer in dieser Situation tun? Würde er Zurückweisungen anordnen, wäre das für Merkel ein zwingender Grund zu seiner Entlassung gewesen. Die Koalition und damit die Fraktionsgemeinschaft würden aufs Spiel gesetzt. Söder sagte am Montagmorgen, dass genau das nicht passieren dürfe. Aber auch das andere soll nicht passieren: der Eindruck, dass sich Merkel wieder einmal durchgesetzt hat. Für Seehofer bleibt da nur, im Endspiel um seine Glaubwürdigkeit, der Rücktritt von allen Ämtern. Es sei denn, Merkel und die CDU gäben ihm doch noch die Möglichkeit, Zurückweisungen anzuordnen. Die Chancen dafür stehen schlecht.

          Ein „Chaos“ ist das alles aber nicht. Allenfalls bietet die CSU ein Bild von Politikern, die sich eine gute Wegstrecke durchgesetzt, auf dem Rest der Strecke aber gründlich verzockt haben. Obwohl: Söder oder Dobrindt hätten sicher nichts dagegen, CSU-Vorsitzender zu werden.      

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