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China-Kommentar : Misstrauen gegen die eigene Partei

  • -Aktualisiert am

Die Kommunistische Partei will per Verfassungsänderung die Amtszeit von Xi Jinping verlängern. Für die nachfolgende Generation von Xis Partei ist das eine schallende Ohrfeige.

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          Dass Politiker, mächtige zumal, sich für unersetzlich halten, ist beileibe keine chinesische Spezialität. Dass die Kommunistische Partei Chinas jetzt ihre aus leidvoller historischer Erfahrung mit Mao Tse-tung geborene Entscheidung widerruft, wonach höchste Ämter in Staat und Partei auf Zeit vergeben werden, ist freilich sehr bemerkenswert.

          Das zeigt zum einen, dass sich Staats- und Parteichef Xi Jinping eine Position erarbeitet hat, die niemand mehr in Frage zu stellen wagt. Es zeigt zum anderen aber auch, dass Xi die Bodenhaftung verloren hat. Mit der Entscheidung spricht Xi der nachfolgenden Generation unverhohlen das Misstrauen aus. Offenbar gibt es unter den vielen Millionen chinesischen Kommunisten nicht einen einzigen, der für fähig gehalten wird, die Macht verantwortungsvoll auszuüben.

          Wirtschaftsvertreter werden die Entscheidung als „stabilitätsfördernd“ loben. Wieso aber soll ausgerechnet in China nicht gelten, was überall sonst gepredigt wird: Stagnation, auch personelle, untergräbt die Stabilität? Sieht so die Weltmacht der Zukunft aus?

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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