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Muss es immer Urwahl sein? : Wie man die Basis mitnimmt

Im Dezember 2018 waren 1001 Parteitagsdelegierte berechtigt, den oder die neue CDU-Vorsitzende zu wählen. Bild: dpa

Eine demokratische Partei braucht nicht unbedingt Urwahlen oder Regionalkonferenzen. Eine glaubwürdige, an den eigenen Werten orientierte Politik stiftet mehr Vertrauen.

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          Erosion und Vertrauensverlust aller Orten, tatsächlich oder gefühlt. Warum sollte es den Parteien besser gehen als anderen Institutionen? Die „Basis“ verlangt nach ihrem Recht. Dabei sind so gut wie alle Parteien natürlich nach demokratischen Grundsätzen organisiert. Nicht nur direkte Demokratie ist Demokratie; Mitgliederbefragungen sind nicht per se besser, gerechter, demokratischer als ein Delegiertensystem – das ja immerhin auch auf demokratische Weise zustande kommt und immer wieder bekräftigt wird. Und selbst in eingefahrenen Klüngeln, bei Listenaufstellungen und der Kür von Wahlkreiskandidaten gibt es immer wieder Überraschungen.

          Es ist aber kein Zufall, dass an der Basis, die ja alles andere als ein monolithischer Block ist, andere Auffassungen und Sehnsüchte herrschen als in der Führung und unter Mandatsträgern, die eigene Interessen verfolgen. Wer sich Führung wünscht, kann nicht alle naselang alle Mitglieder abstimmen lassen. Und wenn die Partei ihre Repräsentanten lange an der Macht hält, dann bleiben Verkrustungen und Enttäuschungen eben auch nicht aus.

          Die Amtsträger selbst sind es schließlich, die dauernd mahnen, man müsse die Bürger etwa beim Klimawandel oder in der Flüchtlingspolitik „mitnehmen“. Mitnehmen muss man aber auch Parteimitglieder; nicht unbedingt über Urwahlen oder auf zahllosen Regionalkonferenzen, sondern durch eine glaubwürdige, an den Werten der Partei orientierten, ja einer mitreißenden Politik. Auch so entsteht Vertrauen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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