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SPD-Minister gegen Abschiebung : Unwürdig

Umstrittene Abschiebeflüge nach Afghanistan (Symbolbild) Bild: dpa

SPD-Minister wollen mehr Abschiebungen nach Afghanistan verhindern. Doch eine Abschiebepraxis nach parteipolitischer Kassenlage unter Negierung der Pflichten der Länder – das ist eines Rechtsstaats unwürdig.

          Da gibt es kein Vertun: Wer ausreisepflichtig ist, der muss auch ausreisen. Der Vorwurf nicht nur der Opposition, der „Ausreisedruck“ werde aus innenpolitischen Gründen erhöht, fällt auf sie selbst zurück: Auch aus innenpolitischen Gründen wollen ja grüne und auch sozialdemokratische Landesminister Abschiebungen etwa nach Afghanistan nicht ausweiten. Aber im Grunde geht es um die Herstellung des rechtlichen Normalzustandes, der hoffentlich von allen demokratischen Parteien gewollt ist.

          Eine Abschiebepraxis nach parteipolitischer Kassenlage unter Negierung der Pflichten der Länder – das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Natürlich gehört dazu auch die Pflicht, niemanden dorthin zu schicken, wo ihm Verfolgung droht. Ein Verbot, in Länder mit unsicheren Verhältnissen abzuschieben, gibt es aber nicht. Bisher war auf die SPD auf diesem Feld Verlass. Hier geht es um weit mehr als um Koalitionstaktik, Ausländerrecht oder um Sicherheitsfragen. Die Akzeptanz des Rechtsstaats steht auf dem Spiel.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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