https://www.faz.net/-gpf-9ny23

SPD-Minister gegen Abschiebung : Unwürdig

Umstrittene Abschiebeflüge nach Afghanistan (Symbolbild) Bild: dpa

SPD-Minister wollen mehr Abschiebungen nach Afghanistan verhindern. Doch eine Abschiebepraxis nach parteipolitischer Kassenlage unter Negierung der Pflichten der Länder – das ist eines Rechtsstaats unwürdig.

          1 Min.

          Da gibt es kein Vertun: Wer ausreisepflichtig ist, der muss auch ausreisen. Der Vorwurf nicht nur der Opposition, der „Ausreisedruck“ werde aus innenpolitischen Gründen erhöht, fällt auf sie selbst zurück: Auch aus innenpolitischen Gründen wollen ja grüne und auch sozialdemokratische Landesminister Abschiebungen etwa nach Afghanistan nicht ausweiten. Aber im Grunde geht es um die Herstellung des rechtlichen Normalzustandes, der hoffentlich von allen demokratischen Parteien gewollt ist.

          Eine Abschiebepraxis nach parteipolitischer Kassenlage unter Negierung der Pflichten der Länder – das ist eines Rechtsstaats unwürdig. Natürlich gehört dazu auch die Pflicht, niemanden dorthin zu schicken, wo ihm Verfolgung droht. Ein Verbot, in Länder mit unsicheren Verhältnissen abzuschieben, gibt es aber nicht. Bisher war auf die SPD auf diesem Feld Verlass. Hier geht es um weit mehr als um Koalitionstaktik, Ausländerrecht oder um Sicherheitsfragen. Die Akzeptanz des Rechtsstaats steht auf dem Spiel.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          OSZE in Ostukraine behindert

          Konzertierte Aktionen : OSZE in Ostukraine behindert

          Prorussische Separatisten belagern seit der vergangenen Woche Büros der Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine. Sie wollen damit die Freilassung eines ihrer Kämpfer erzwingen.

          Das steckt hinter dem Rechtsstreit Video-Seite öffnen

          Polen und die EU : Das steckt hinter dem Rechtsstreit

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kamen sich bei der Aussprache im EU-Parlament am Dienstag nicht entgegen.

          Topmeldungen

          Julian Reichelt

          Der Fall Julian Reichelt : Mut, nicht Hochmut

          Der „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt ist seinen Job los. Bei seinem Betragen ist das nur angemessen. Springer-Chef Döpfner hält ihn indes für einen „Rebellen“. Das ist der falsche Begriff.
          Für ihr seit 2014 laufendes Projekt „100Jährige“ lichtet  die Fotografin Katharina Alt, selbst Jahrgang 1980,   hundertjährige oder noch ältere Menschen ab, vor allem in München.   Die ehemalige Schauspielerin Agnes Seuss posiert  hier lachend in Weiß, sie wurde  am 22. Juni 1915 geboren.

          Psychologie des Alters : Hundert und glücklich

          Immer mehr Menschen werden älter als 100 Jahre. Was Hundertjährige glücklich macht, wie sie die Pandemie erlebten und warum es sich lohnen kann, auf einer Insel zu leben, erzählt die Alterspsychologin Daniela Jopp.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.