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Skandal um „NSU 2.0“ : Viel zu wenig

  • -Aktualisiert am

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Bild: dpa

In Hessen bekommt die Linken-Politikerin Janine Wissler Morddrohungen von einem „NSU 2.0“. Die Spur führt in die Polizei. Doch der Innenminister lenkt ab und schiebt die Schuld weiter.

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          Hessens Innenminister Peter Beuth von der CDU hat in starker Bedrängnis um sich geschlagen. Das könnte ihn nun selbst in Not bringen. Seiner Darstellung nach hat ihn das Landeskriminalamt erst vor kurzem darüber informiert, dass ein Polizist bereits im Februar Daten aus dem internen Polizeisystem abrief, kurz bevor diese Daten dann in einer Morddrohung genannt wurden. Beuth wirft dem LKA schwere Versäumnisse vor und schwächt es damit. Doch wurde der Fall offenbar schon im März im Landespolizeipräsidium angesprochen. Wo die Information dann versandete, ist noch unklar. Im LKA offenbar aber nicht.

          Vom eigentlichen Skandal lenkt der Vorgang ab. Vielleicht sollte er das auch. Wieder wurden in Hessen Morddrohungen verschickt, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren und Informationen enthielten, die wohl aus dem Polizeisystem stammen. Nun war Janine Wissler, Abgeordnete der Linkspartei, Empfängerin der Morddrohungen; zuvor war es die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Nebenkläger im NSU-Prozess vertreten hatte. Der Inhalt der Drohungen wie auch der Vorlauf sind in beiden Fällen beinahe identisch: Beide Male erfolgte kurz vor dem Versand der ersten Drohschreiben eine Abfrage zu den Betroffenen im internen hessischen Polizeisystem. Und beide Male hieß es dann, es sei damals zwar eine Beamtin beziehungsweise ein Beamter eingeloggt gewesen, doch könne man dieser beziehungsweise diesem die Abfrage nicht nachweisen. Der Zugang werde von mehreren genutzt.

          Beuth muss politische Verantwortung übernehmen

          Zwischen beiden Fällen liegen anderthalb Jahre. Das zeigt, dass der Verfasser der Drohschreiben sich weiterhin sehr sicher fühlt. Und es zeigt, dass in der hessischen Polizei trotz Beteuerungen des Innenministers wenig passiert ist. Es wirkt unglaubwürdig, wenn Beuth nun versichert, die Abfragemechanismen bei den polizeilichen Informationssystemen sollten nochmals überprüft werden. Was ist denn dann bisher passiert? Dafür muss Beuth die politische Verantwortung übernehmen, anstatt die Schuld nun auf das LKA zu schieben. Dessen Handeln steht als eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörde ohnehin in seiner Verantwortung.

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          Beuth schwächt das LKA nun über seine Äußerungen hinaus, indem er der dortigen Sonderkommission zur Ermittlung der Drohbriefschreiber einen Sonderermittler vor die Nase setzt, der von außen kommt und der mitsamt der beteiligten LKA-Beamten nun außerhalb des LKA angesiedelt sein soll. Das Landeskriminalamt übernahm in Hessen zuletzt eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Die Kommission zu den Drohbriefschreibern blieb bisher zwar ohne Erfolg. Doch übernahm das LKA die Ermittlungen erst, nachdem der Fall öffentlich bekanntgeworden war. Bis dahin hatte das Frankfurter Polizeipräsidium zu den eigenen Beamten selbst ermittelt. Es war ein schlechter Start, um Ermittlungen erfolgreich zu führen. Durch das Eingreifen des Innenministers dürfte ein Erfolg nun noch einmal unwahrscheinlicher werden.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

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