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Jasper von Altenbockum (kum.)

Seehofer-Kommentar : Welches Unrecht?

Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag (Archivbild) Bild: EPA

Die „Herrschaft des Unrechts“, die der Ministerpräsident Horst Seehofer vor Jahr und Tag am Werk sah, droht dem Bundesinnenminister Seehofer auf die Füße zu fallen.

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          Die „Herrschaft des Unrechts“, die der Ministerpräsident Horst Seehofer vor Jahr und Tag am Werk sah, droht dem Bundesinnenminister Horst Seehofer auf die Füße zu fallen. Denn sie wird, folgt man seiner damaligen Logik, mit dem Bremer Asyl-Skandal und den Unregelmäßigkeiten bei der Verlängerung von Asylbescheiden nicht kleiner, sondern größer.

          Seehofers Verdikt bezog sich aber darauf, dass Asylbewerber nicht, wie im Gesetz vorgeschrieben, an der Grenze in „sichere Drittstaaten“ zurückgewiesen werden sollen. Auf welch wackligem Grund sich die deutsche Politik mit der entsprechenden Minister-Anweisung – das Gesetz lässt sie allerdings ausdrücklich zu – bewegt, ist dem Umstand zu entnehmen, dass bis heute nur davon die Rede ist, sie sei „mündlich“ gegeben worden. Das alles scheint Seehofer nun aber nicht mehr weiter zu stören.

          Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass es Zurückweisungen wieder geben werde, wenn die „Ankerzentren“ scheitern sollten, lässt immerhin aufhorchen. Von einem solchen Junktim steht nun aber definitiv nichts im Gesetz.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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