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Rot-Rot-Grün in Bremen : Linke Machtperspektive

Lachende Wahlverlierer: Sascha Karolin Aulepp, Landesvorsitzende der SPD, und Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister in Bremen. Bild: dpa

Die geplante erste rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland verhilft der SPD in Bremen trotz Wahldesaster zum Machterhalt. Die Risiken der linken Koalition tragen vor allem die Grünen.

          3 Min.

          Der Eimer mit der Tünche steht bereit. SPD, Grüne und Linkspartei schwingen schon kräftig den Pinsel und verklären ihr geplantes Linksbündnis zu einem Projekt politischer Avantgarde, das Bedeutung für ganz Deutschland habe. Die Stichworte lauten „Reformpolitik“, „bundesweiter Vorreiter“, „progressive Politik“.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Progressiv an dem Bündnis ist allerdings nicht einmal die Fassade. Dieselbe Tünche wird in Bremen schon viele Jahrzehnte verwendet. Aus Sicht der Bremer stellt sich das Verhältnis zum Rest Deutschlands so dar: In der Hansestadt werden die Ideen entwickelt, die später andernorts übernommen werden – Bremen als politisches Labor der Republik. Parteipolitisch betrachtet, stimmt das sogar: 1979 haben die Grünen es dort erstmals in ein Landesparlament geschafft. Und 2007 gelangte die Linkspartei in Bremen zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament. Insofern scheint es fast konsequent, wenn in Bremen nun auch das erste rot-rot-grüne Bündnis in Westdeutschland zustande kommt.

          Die beanspruchte Vorreiterrolle begründet sich dem Selbstverständnis nach jedoch nicht parteipolitisch, sondern inhaltlich. Und da klafft ein Abgrund zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das gilt insbesondere für die Sozialpolitik. Seit 1945 wird Bremen ohne Unterbrechung von einem sozialdemokratischen Bürgermeister regiert. Die SPD hatte also alle Zeit und Macht, ihre Vorstellungen zu verwirklichen. Das Ergebnis ist jedoch nicht eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Fast nirgends klaffen die Lebenswelten von Arm und Reich so weit auseinander. Dabei greift ein Politikversagen ins andere: Schlechte Wirtschaftspolitik hat zu hoher Arbeitslosigkeit geführt. Die wurde bekämpft mit einer Finanzpolitik, die auf Aufblähung des öffentlichen Dienstes und auf Schulden setzte. Wegen der Schulden war dann kein Geld mehr übrig, um die Schulen instand zu halten. Halbgare pädagogische Konzepte sowie eine verfehlte Integrationspolitik taten ein Übriges. Im Ergebnis ist die SPD mit ihren Methoden an ihren Ansprüchen gescheitert.

          Derzeit hätte Bremen die Gelegenheit, die Abwärtsspirale zu durchbrechen. Hamburg zeigt bereits, wie man eigene Defizite im Bildungssektor beheben kann und von der Renaissance der Stadt profitieren kann. Auch in Bremen sind in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen worden. Die bisherige rot-grüne Regierung hat mit ernsthafter Sparpolitik das Vertrauen geschaffen, dass Bremen künftig 400 Millionen Euro Sanierungshilfe vom Bund bekommt – im Jahr. Auch bei innerer Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik wurde der Kurs allmählich korrigiert. In den Statistiken zeigen sich erste Erfolge.

          In diese Entwicklung platzt nun Rot-Rot-Grün hinein. Die Bremer Linkspartei versichert zwar, dass man die Schuldenbremse einhalten werde, und präsentiert sich für westdeutsche Verhältnisse ungewöhnlich gefestigt und pragmatisch. Wie tief die Doktrin gleichwohl sitzt, lässt sich unter anderem daran ablesen, dass die Fraktionsvorsitzende auf dem Parteitag ein großes Bildnis Che Guevaras präsentierte. Die Linkspartei wird in Bremen zwar nicht versuchen, die Schuldenbremse direkt zu brechen. Sie wird vielmehr zunächst bestrebt sein, Umgehungsmöglichkeiten zu schaffen und sie so Stück für Stück aufzuweichen. Wenn die Linkspartei clever ist, arbeitet sie auf diesem Feld mit der SPD gegen die Grünen zusammen und macht es in Innen- und Integrationspolitik genau andersherum. Im Ergebnis kehren dann unter dem Deckmantel progressiver Reformpolitik die alten bremischen Politikkonzepte zurück. Das beschworene „Experiment“ besteht bloß darin, dass die alten Inhalte in die Form eines in Westdeutschland neuen Bündnisses verpackt werden.

          Die damit einhergehenden Risiken verteilen sich allerdings ungleich auf die drei Koalitionspartner. Für die Linkspartei beinhaltet Rot-Rot-Grün in Bremen vor allem Chancen. Die Partei verfügt nun auch im Westen über eine Machtperspektive. Für die SPD bietet Rot-Rot-Grün die einzige Möglichkeit, trotz ihrer historischen Wahlniederlage weiter das Rathaus zu besetzen, und sie griff mit brachialem Machtwillen zu. Das ist erklärlich, denn es spricht nichts dafür, dass die Partei in der Opposition bessere Aussichten hätte zu regenerieren. Hinzu kommt, dass die SPD mit Rot-Rot-Grün nun über eine weitere Machtoption im Westen verfügt. Für den linksgerichteten Bremer Landesverband ist das besonders erfreulich, denn dadurch verschiebt sich die gesamte SPD weiter in seine Richtung. Die Einlassungen führender Sozialdemokraten aus den vergangenen Tagen belegen, dass dieser Prozess bereits läuft.

          Die größten Gefahren birgt Rot-Rot-Grün ohne Zweifel für die Grünen. In Bremen hat die Partei über Jahre unter Mühen belegt, dass sie es mit Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik ernst meint und dafür auch stagnierende Wahlergebnisse hinnimmt. Die erarbeitete Akzeptanz im bürgerlichen Lager könnte mit Rot-Rot-Grün nun wieder verlorengehen. Im ungünstigsten Fall wird das Linksbündnis über Bremen hinaus zum Beleg dafür, dass die Grünen über keine eigenständige politische Idee jenseits von SPD und Linkspartei verfügen.

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