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Parteispenden : Daimlers Entfremdung

Keine Spenden mehr: Daimler-Chef Zetsche und Kanzlerin Merkel Bild: dpa

Sollte Daimlers Abschied von Parteispenden Schule machen, ist der Schaden für Staat und Gesellschaft größer als durch manipulierte Abgaswerte.

          Mehr noch als über den materiellen Verlust für die Parteien sagt der Verzicht des Daimler-Konzerns auf Parteispenden etwas über das ideelle Verhältnis der Industrie zur Politik aus. Die Entscheidung des Stuttgarter Unternehmens lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Es „lohnt“ sich nicht, den Parteien jährlich Spenden zukommen zu lassen, selbst wenn es sich dabei, gemessen am Konzernumsatz, um Kleckerlesbeträge handelt.

          Dass mit solchen Spenden aus der Industrie Parteien und Regierungen „gekauft“ werden sollten, war schon immer ein naiver Verdacht. Es „lohnte“ sich vielmehr, weil es zur Imagepflege eines demokratischen Ethos gehörte und signalisieren sollte: Wir unterstützen die politische Willensbildung, indem wir demokratische Parteien fördern.

          Ob, wenn das nicht mehr so gesehen wird, gleich die Demokratie gefährdet ist, wie der baden-württembergische CDU-Politiker Thomas Bareiß twitterte, sei dahingestellt. Sollte Daimler aber Schule machen, müsste man von Entfremdung sprechen. Statt Parteien nun Kunst und Kultur zu fördern, mag zwar ebenso löblich sein. Wenn Industrie und Politik sich aber als zwei Reiche begreifen, die nichts miteinander zu tun haben (wollen), ist der Schaden für Staat und Gesellschaft am Ende noch viel größer, als wenn Abgaswerte manipuliert werden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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