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Merkel-Kommentar : Deutschland wartet

  • -Aktualisiert am

Worauf viele in Deutschland wirklich warten, ist eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Bild: MESSING/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Auf einmal muss die Europapolitik als Grund für eine schnelle Wiederauflage der großen Koalition herhalten. Dabei zählt für die Wähler etwas ganz anderes..

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          Die Bundeskanzlerin sagt, die Welt warte darauf, dass Deutschland handeln könne. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Die Welt wartet nicht darauf, dass sich die Berliner Politik zu einer Regierungsbildung bequemt. Die Welt dreht sich weiter – und mit ihr all die vielen Krisen, Kriege und Machtverschiebungen, die sich schon seit Jahren auf unser Land auswirken. Amerika zieht sich weiter zurück, China wächst weiter, Russland rüstet weiter auf, Migranten streben weiter nach Europa. Dem einen oder anderen wird es sogar ganz recht sein, dass sich die informelle Führungsmacht der EU im Augenblick selbst blockiert.

          Recht hat Merkel mit ihrer Schlussfolgerung: Wegen der vielfältigen globalen Entwicklungen braucht Deutschland rasch mehr als eine geschäftsführende Regierung. Denn die kann in der Außenpolitik keine wirklich belastbaren Verpflichtungen eingehen. Das gilt besonders für die Fortentwicklung der EU nach dem Austritt Großbritanniens. Hier liegen nicht nur die Vorschläge des französischen Präsidenten auf dem Tisch, sondern auch diverse Ideen der EU-Kommission. Es stehen Entscheidungen an, die sehr weitreichend sind: Soll die EU die vertiefte Zusammenarbeit, die sie jetzt in der Verteidigungspolitik in Angriff nimmt, in Richtung einer europäischen Armee treiben? Braucht der Euroraum einen Finanzminister oder einen eigenen Haushalt? Wie bekommt die EU eine gemeinsame Flüchtlingspolitik hin? Eine Bundesregierung, die im Parlament ohne gesicherten Rückhalt ist, hat in solchen grundlegenden Fragen keine Prokura. Und eine vernünftige Sachdebatte, die so dringend nötig wäre, kommt unter den derzeitigen Umständen auch nicht zustande, wie das deutsche Schweigen auf Macrons Europarede gezeigt hat.

          Allerdings ist es schon seltsam, dass nun gerade die Europapolitik als Begründung für die Wiederauflage der großen Koalition herhalten soll. Im Wahlkampf von Union und SPD hat sie keine große Rolle gespielt. Was die Bürger am meisten bewegt, weiß jeder Politiker in Berlin: Die Bundestagswahl vor zweieinhalb Monaten war eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel/Gabriel. Worauf viele in Deutschland warten, ist, dass zwei der beteiligten drei Parteien um dieses Thema nicht mehr herumschleichen wie die Katze um den heißen Brei.

          Große Koalition : Merkel will eine stabile Regierung für Deutschland

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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