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Debatte um Geheimdienstchef : Das Maß aller Dinge

Unter Druck: Hans-Georg Maaßen Bild: dpa

Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen zeigt ein weiteres Mal, wie tiefgreifend und nachhaltig Merkels Flüchtlingspolitik die Republik entzweite. Ein Kommentar.

          Ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz jetzt ein „Kronzeuge der Rechtsextremen“, wie der niedersächsische Ministerpräsident Weil, ein Sozialdemokrat, meint? Oder droht Maaßen zum Opfer der „Gleichschaltung“ des Verfassungsschutzes zu werden, wie es aus den Reihen der AfD tönt, wo man auch wieder von „Lebensraum“ spricht?

          Dass der oberste Verfassungsschützer im Zentrum eines politischen Streits steht, der nun auch ein außerordentliches Koalitionstreffen erzwang, hat er zunächst sich selbst zuzuschreiben. Angesichts Maaßens Stellung, Erfahrung und Ausbildung konnte man sich über seine Äußerungen zum „Hetzjagd“-Video von Chemnitz nur wundern. Für jene, denen seine Meinung zur Migrationsfrage schon lange ein Dorn im Auge ist, waren seine Spekulationen ebenso ein gefundenes Fressen wie für die Verschwörungstheoretiker aller Lager. Ihnen Stoff für neue Verdächtigungen zu liefern gehört nicht zu Maaßens Aufgaben. Der Kanzlerin nun auch öffentlich widersprochen zu haben machte ihn im Kanzleramt nicht beliebter.

          Völlig unkalkulierbar war das Risiko dennoch nicht, das Maaßen mit seinem Ausflug ins Zentrum der politischen Erregung einging, die Deutschland seit den Chemnitzer Ereignissen fest im Griff hat. So lange Seehofer hinter Maaßen steht, kann ihm nichts geschehen. Und Seehofer hält seine schützende Hand über ihn, weil in vier Wochen Landtagswahl in Bayern ist und der CSU-Vorsitzende mindestens bis dahin nicht einen Mann opfern will, der für „law and order“ steht, besonders auch in der Migrationsdebatte. Nach seiner Ablösung würde Maaßen, schon jetzt Symbolfigur, von der AfD zum Märtyrer erklärt werden, der im Kampf für Recht und Ordnung nach einem Dolchstoß des „Systems“ den Heldentod erlitten habe.

          Aus Angst vor der AfD zögerte daher auch die SPD, in die Vollen zu gehen: Wegen Maaßen werde man doch nicht die Koalition platzen lassen. Das war den Linken in der Partei dann aber doch zu wenig an Empörung. Nicht nur die CSU, auch die SPD schmiert in den Umfragen weiter ab. Also musste es wenigstens ein Krisentreffen im Kanzleramt geben – das nächste Woche fortgesetzt werden soll. Dass Maaßen zum Maß aller Dinge werden konnte, zeigt ein weiteres Mal, wie tiefgreifend und nachhaltig Merkels Flüchtlingspolitik die Republik entzweit hat.

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