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Kommentar zu Linksextremismus : Chemnitz ist überall

Auch für den Hambacher Forst gilt: Man kann auch ohne Gewalt auf der Straße etwas bewirken. Alles andere ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Insofern gilt tatsächlich: Chemnitz ist überall.

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          Der Polizei ist es egal, ob ein Stein von rechts oder links kommt. So sagt es ihre Gewerkschaft, und so ist es auch. Dabei ist politisch motivierte Gewalt nicht stets gleich gefährlich. Es ist auch ein grundlegender Unterschied, ob man Parolen an Wände sprüht oder Menschen anderer Herkunft durch die Straßen hetzt und zusammenschlägt.

          Es gibt aber auch eine international vernetzte „autonome“ Szene, die Straßenzüge Hamburgs während des G-20-Gipfels verwüstete und in Frankfurt beinahe Polizisten bei lebendigem Leib verbrannte und marodierend durch die Straßen zog, angeblich aus Protest gegen die EZB. Auch im Hambacher Forst geht es den einschlägigen Protagonisten nicht um die Kohlepolitik – sondern um medial wirksam inszenierten Widerstand – der keiner ist.

          Die riesigen Demonstrationen gegen die Nachrüstung haben gezeigt: Man kann auch ohne Gewalt auf der Straße etwas bewirken, als Bürger, der von seiner Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch macht. Alles andere ist ein Angriff auf den Rechtsstaat. Insofern gilt tatsächlich: Chemnitz ist überall.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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