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Einheit-Kommentar : Deutsche Schneisen

Boomstadt: In Jena geht es immer noch bergauf Bild: dpa

Zu den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Ost und West gehört auch eine recht einseitig entwickelte Selbstvermarktung und Übermoral. Auch der Westen kann vom Osten lernen.

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          Es gab auch schon Spitzenpolitiker, die glaubten, das Grundgesetz fordere „gleiche“ Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. So ist es aber gerade nicht. Die Verfassung verlangt keine Gleichmacherei, das würde auch nicht zu ihrem freiheitlichen Menschenbild passen. Wohl aber fordert sie Gleichheit vor dem Gesetz und Nichtdiskriminierung etwa aufgrund von Heimat und Herkunft – und schon das ist alles andere als einfach. Das Grundgesetz gibt dem Bund auf bestimmten Feldern die Kompetenz zur Gesetzgebung, soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

          Aber natürlich gibt es darüber hinaus den politischen Imperativ, dass keine Region abgehängt werden darf, sich noch nicht einmal abgehängt fühlen darf. Nun liegt Ungleichheit nicht nur im Wesen einzelner Menschen, sondern auch von Bundesstaaten. Das macht den Bundesstaat aus. Und gerade Deutschland ist immer stolz auf seine Vielfalt gewesen. Die Schneisen, welche die Teilung geschlagen hat, sind aber so künstlich und so tief gewesen, dass man sie auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer noch sieht. Nichts daran ist natürlich. Das riesige Förderprogramm zum Aufbau der alten mitteldeutschen Länder, über dessen Einzelheiten man immer noch streiten kann, war und ist richtig. Während sich im Westen fast nichts änderte, brach im Osten zum Glück eine Diktatur weg, aber eben auch mehr als nur sie. Die Gründe für in vielerlei Hinsicht blühende, aber auch entleerte Landschaften sind gewiss nicht nur in der SED-Diktatur zu suchen, sondern auch in der Politik danach – die östlichen Bundesländer stehen ja auch unterschiedlich da.

          Doch gibt es weiterhin Gründe, der Entwicklung dort ein besonderes Augenmerk zu schenken. Gemessen an der Größe des Umbruchs war nicht nur die Wiedervereinigung wunderbar, sondern auch das Zusammenwachsen der zwei deutschen Staaten. Auch wer meint, bestimmte Ausbrüche von Gewalt seien so nur im Osten möglich, muss bedenken, dass deren Orchestrierung oft aus dem Westen, nach westlichem Muster und mit Sinn für den medienwirksamen Tabubruch erfolgt. Zu den unterschiedlichen Lebensverhältnissen gehört eben auch eine recht einseitig entwickelte Selbstvermarktung und Übermoral. Auch der Westen kann vom Osten lernen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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