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Krawalle um besetztes Haus : Gewalt von links

  • -Aktualisiert am

In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain: Brennende Barrikaden und Krawall. Bild: dpa

In Berlin gehören Ausschreitungen von Linksextremen fast schon zum Alltag – so wie jetzt wieder rund um ein seit Jahren besetztes Haus. Gewalt und das Thema Wohnungsnot sind im Wahljahr eine brisante Mischung.

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          Wie ein Beleg zum Verfassungsschutzbericht, dass auch der gewaltbereite Linksextremismus quicklebendig ist, muten die massiven Ausschreitungen rund um ein teilbesetztes Wohngebäude in Berlin-Friedrichshain an. Das in der autonomen Berliner Szene „Rigaer 94“ genannte Haus ist seit nunmehr 1990 (!) eine „Institution“ des Linksextremismus, wie Verfassungsschützer fast anerkennend urteilen.

          Der Kampf um das Haus ist zugleich Symbol für den hilflosen und erratischen Umgang des erst von der CDU, seit 2001 von der SPD geführten Senats mit dem Linksextremismus in der Hauptstadt. Dass auch die mitregierende Linkspartei wenig bis nichts zur Befriedung beitragen kann oder will, zeigt das politische Dilemma. Zur Folklore Berlins mit Gewöhnungseffekt gehören auch die jährlichen Krawalle am 1. Mai mit etlichen Verletzten, darunter viele Polizisten. Mindestens 60 Beamte wurden nun verletzt bei dem Versuch, in dem verbarrikadierten Haus den Brandschutz zu überprüfen.

          In Berlin ergaben Hausbesetzungen, Immobilienspekulation, Wohnungsnot und hohe Mieten immer schon eine brisante Mischung, gerade vor Wahlen wie jetzt. Zehntausende demonstrierten dort friedlich, nachdem Karlsruhe den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig kassiert hatte. Linksextreme hoffen, dass ihre als „Widerstand“ verklärte Gewalt durch das emotional besetzte Thema nun anschlussfähig wird. Das darf nicht geschehen.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

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