Proteste : Stimmungsmache in der Klimademokratie
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Aktivisten der Klimabewegung „Extinction Rebellion“ bei ihrer Demo am Montag in Berlin Bild: dpa
Mit dick aufgetragenen Meldungen wird gegen den Entwurf für das Klimaschutzgesetz Stimmung gemacht. Wer das nötig hat, dem fehlen die Argumente.
Ob es wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, in der Klimapolitik auf „nie dagewesene Massen“ zu setzen, wie die Aktivistin Luisa Neubauer den Demonstranten von „Extinction Rebellion“ zurief, darf bezweifelt werden. Wenn Massen unterwegs sind, ist das meist nicht „Teil der Lösung“, sondern Teil der Schwierigkeiten, die in diesem Fall groß genug sind. Die Koalition hat sich davon zu Recht bislang nicht beeindrucken lassen – der Entwurf für das Klimaschutzgesetz hätte ohne Proteste nicht anders ausgesehen.
Zudem hat sich die Vorhut der „Massen“ schon gespalten: in radikale Radikale, die Berlin und andere Städte lahmlegen wollen, und gemäßigte Radikale, die beim „Schulstreik“ bleiben wollen – einmal abgesehen von den realistischen Radikalen, als die sich die Veteranen solcher Bewegungen, die Grünen, verstehen. Immerhin ist das der mögliche künftige Koalitionspartner eines der vermeintlichen Klimateufel, der CDU.
Da schließt sich der Kreis wieder zum Klimaschutzgesetz der Koalition, das gerne als harmlos dargestellt wird, in vielen Passagen aber den Vorstellungen der Grünen durchaus gleicht. Weder die SPD noch die Kanzlerin sind schließlich den Grünen abhold. Angela Merkel musste nun auch in anderer Hinsicht für Ordnung sorgen. Verwässerung? Unsinn. Dass dennoch mit dick aufgetragenen Meldungen weiter Stimmung gegen den Entwurf des Gesetzes gemacht wird, auch das spricht nicht gegen ihn, sondern für ihn.
