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Klimakleber : Der Rechtsstaat darf nicht zuschauen

Ein Standbild von einem Livestream, den die Letzte Generation auf ihrem Twitteraccount ausstrahlte. Bild: AufstandLastGen/Twitter

Die egomanische Willkür, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen, kann aus keinem noch so hehren Motiv gerechtfertigt sein.

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          Wer kann sich diesem großzügigen Waffenstillstandsangebot entziehen? Die klimaklebende Bewegung hat verkündet, einstweilen von weiteren (Straf-)Taten abzusehen. Und nun sieht auch die Münchner Polizei keinen Grund mehr für fortdauernden Gewahrsam. Aber willkürlich weggesperrt wurden keine Aktivisten, auch wenn Friedrich Merz sie am liebsten im Gefängnis sähe. Der Rechtsstaat hat insgesamt maßvoll reagiert.

          Doch die unverhohlene Sympathie von Teilen der Öffentlichkeit bis in die Justiz hinein wird von der selbst ernannten letzten Generation offenbar als Ermunterung verstanden. Nach Straßenblockaden und einem kurzzeitigen Flughafen-Stillstand sind nun „Unterbrechungen“ angekündigt worden, um dann wieder „Widerstand“ gegen das „tödliche Weiter-so“ zu leisten. Aber was passiert, wenn die adressierte Regierung nicht spurt?

          Es greift zu kurz, nur auf einzelne Taten zu schauen – fortgesetzte Rechtsbrüche fordern den freiheitlichen Staat heraus. Die egomanische Willkür, anderen den eigenen Willen aufzwingen, kann in einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen aus keinem noch so hehren Motiv gerechtfertigt sein.

          Wo soll das enden? Phantasien von Terror und Diktatur sind keine fernliegenden böswilligen Etiketten – sie haben ihren Ursprung in der Szene selbst. Die Aktivisten und ihr plakatiertes Anliegen haben schon alle Aufmerksamkeit. Zuschauen ist keine Option? Das gilt auch für den Rechtsstaat.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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