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Kindesmissbrauch : Was bringen schärfere Strafen, wenn die Täter sicher sind?

Tatort: eine Gartenlaube in Münster. Bild: dpa

Es muss möglich sein, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Genüge zu tun – und zugleich Licht in den finstersten Teil des Netzes zu bringen.

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          Die Bundesjustizministerin hat beigedreht. Der Druck ist offenbar zu groß geworden angesichts des Ausmaßes der Gewalt gegen Kinder und der Verbreitung dieser Schandtaten im Internet. Wer will da noch behaupten, dass die gesetzlichen Regelungen zur Bestrafung der Täter ausreichen? Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, ein Unwerturteil über solche Taten zu fällen. Das kann sich ändern, wenn sich die Lage verschlimmert.

          So wie auch Christine Lambrecht das verharmlosende Wort vom „Missbrauch“ in Frage stellt. Schon jetzt können freilich schwere Straftaten hart bestraft werden. Doch die international vernetzten Täter haben sich davon nicht abschrecken lassen. Das dürfte allerdings selbst dann noch so bleiben, wenn etwa künftig schon der Besitz von kinderpornographischem Material als Verbrechen geahndet wird.

          Wer nicht fürchten muss, erwischt zu werden, der wird auch nicht abgeschreckt. Bestraft werden kann nur, wer auffliegt. Wer jetzt reflexhaft ausschließlich härtere Strafen fordere, der „kaschiert den wahren Handlungsdruck“, sagten mit Recht die Grünen. Sie fordern, „alle nötigen Instrumente zu nutzen und zu schärfen“. Doch ist die von ihnen verlangte Verstärkung von Jugendämtern und Ermittlungsbehörden ebenfalls eine Ersatzhandlung. Die Täter fühlen sich nicht nur sicher. Sie sind es auch. Denn die Ermittler kommen nicht an ihre Daten.

          Hier muss man sich in der Tat entscheiden: Überragt der Kampf gegen Gewalt an Kindern den Datenschutz – oder nicht? Es muss doch möglich sein, sowohl dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Genüge zu tun – und trotzdem Licht in den finstersten Teil des Netzes zu bringen.

          Über die Vorratsdatenspeicherung muss neu nachgedacht werden – auch über den bewusst negativ konnotierten Begriff. „Alle Instrumente nutzen“ – das klingt gut. Ist aber offenbar nicht so gemeint. Hier wirkt wohl eine lange gewachsene Abstumpfung gegenüber Gewalt an Kindern in vermeintlich fortschrittlichen Milieus nach, die nur nicht Gewalt genannt und erst recht nicht verfolgt wurde. Es ist an der Zeit.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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