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Jasper von Altenbockum (kum.)

Grenzkontrollen : Wieso zur Oma, aber nicht nach Frankreich?

Grenzschließung auf Deutsch-Dänisch. Das Bild entstand Ende April. Bild: dpa

Warum werden Grenzkontrollen nicht gelockert? Geht es wirklich um Corona, oder wurmt Söder und Seehofer etwas anderes: dass Laschet recht hatte?

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          Zu einem Punkt sagt der Beschluss von Bund und Ländern über neue, gelockerte Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie nichts: den Grenzschließungen. Ein Grund dafür ist sicher, dass es sich nicht um Ländersache handelt. Aber haben die Länder nicht ein Interesse daran, dass die Grenzfrage behandelt wird? Und könnte der Bund, wenn er schon so wenig Kompetenzen auf dem Feld des Infektionsschutzes hat, nicht wenigstens in diesem Fall auftrumpfen?

          Damit war es allerdings schon vor dem 16. März, dem Tag, ab dem die Grenzübergänge zu Frankreich, Dänemark, Luxemburg, der Schweiz und Österreich geschlossen oder kontrolliert wurden, nicht weit bestellt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzte sich damit durch, dass die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden offen bleiben – obwohl das Infektionsgeschehen dort mindestens so dramatisch und die Politik nicht so streng war wie in Deutschland.

          Dennoch ließen sich die Grenzkontrollen durchaus rechtfertigen: etwa mit dem Risikogebiet Elsass oder mit den Erfahrungen in Ischgl. Es blieb jedoch ein Rest an Inkonsequenz. Wieso ist seither an der deutsch-belgischen Grenze möglich, was am Bodensee verboten ist? Warum im Grenzverkehr zu den Niederlanden, was in Richtung Österreich untersagt ist? Die Fragen sind nun noch berechtigter: Weder das Infektionsgeschehen noch die Politik unterscheiden sich diesseits und jenseits der Grenzen dramatisch.

          Eine nur noch symbolische Grenzpolitik?

          Das führt angesichts der jetzt gefassten Beschlüsse und Stufenpläne der Bundesländer zu weiteren Unstimmigkeiten. Wenn Ortschaften oder ganze Landkreise allenfalls abgeschottet werden, wenn ihr Infektionsgeschehen sich dramatisch von dem der Umgebung unterscheidet, warum werden dann Grenzen immer noch abgeriegelt, die Gebiete ohne markante Unterschiede trennen?

          In den vergangenen Tagen sind Grenzschließungen immerhin sanft gelockert worden, gleichzeitig wurde die Ausnahme vom Schengen-Abkommen aber verlängert, um die Bund-Länder-Beschlüsse abzuwarten. Bis Mitte Mai soll nun offenbar die „symbolische“ Politik fortbestehen, die im Bundesinnenministerium an die Frage gekoppelt wurde: „Wie soll man erklären, dass man die Großeltern in der eigenen Stadt nicht besuchen darf, aber einen Supermarkt in Frankreich?“

          Die Wahrheit ist, dass man es nun erst recht andersherum nicht mehr erklären kann: Wieso werden alle Läden wieder geöffnet, werden Besuche in Pflegeheimen ermöglicht, dürfen hie und da sogar Hotels wieder öffnen, nur aber die Grenzen zu  Nachbarländern nicht? Weder in Berlin noch in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern, die besonders streng sein wollen, hat man darauf eine Antwort. Bayern öffnet am 18. Mai die Biergärten. Spätestens dann sollte auch ein Besuch in Österreich wieder möglich sein. Oder fürchtet Söder die Tiroler Konkurrenz?

          Selbst CDU-Politiker wie Volker Kauder werden ungeduldig und sind hörbar genervt. Mit alten Fronten im Streit über Flüchtlinge werden selbst Markus Söder und Horst Seehofer ihre restriktive Politik nicht begründen wollen. Eher schon könnte sie etwas anderes wurmen: Laschet hat gewonnen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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