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Anstehende Sondierungsgespräche : Der Preis für Neuwahlen ist zu hoch

Schon am Wahlabend ließen Gäste der SPD deutlich ihre Antipathien gegenüber einer Neuauflage der großen Koalition erkennen. Bild: dpa

Der Bürger hat gewiss keinen Anspruch auf eine bestimmte Regierung – er wählt ja auch keine Koalitionen. Aber er kann erwarten, dass die Volksvertreter sich zumindest bemühen, sich zusammenzuraufen. Und zwar zügig. Ein Kommentar.

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          Wenn die SPD das ernst nimmt, was ihr der Genosse Bundespräsident mit auf den Weg gegeben hat, dann kann sie den Preis für eine abermalige große Koalition nicht in schwindelerregende Höhen treiben. Dabei hatte Steinmeier ja vor allem daran erinnert, dass eine Neuwahl nicht allein im Ermessen der Parteien liegt und keine Option ist, die ohne weiteres gezogen werden kann. Die Union hätte im Fall der Fälle die Möglichkeit zu einer Minderheitsregierung – hat sie aber schon mit guten Gründen jedenfalls für nicht erstrebenswert erklärt. Dass daraus kein Automatismus für eine große Koalition folgt, ist klar, aber es gibt durchaus eine nicht nur verfassungsrechtliche Pflicht, eine Regierungsbildung ernsthaft zu versuchen.

          Natürlich müssen sich die Akteure ihre früheren Versprechen vorhalten lassen; aber die Lage kann sich ändern. Und man wird sich nicht mit der Behauptung, die große Koalition sei abgewählt worden, aus der Verantwortung stehlen können. Denn die Wähler konnten ihr Kreuz nicht bei „abgewählt“ oder „Opposition“ machen. Die SPD hat, wie schon die FDP, recht, wenn sie ihre Handschrift in einer Koalition wiedererkennen will. Das war ja schon bisher durchaus der Fall – siehe Mindestlohn.

          Die Union kann entspannter sein

          Das könnte fortgeschrieben werden, auch wenn die bisherige Erfahrung zeigt, dass „mehr Gerechtigkeit“ im Zweifel der Kanzlerin zugutekommt. Die Union kann da entspannter sein. Einigen Vorschlägen der SPD ist insbesondere die CSU schon entgegengetreten (keine Bürgerversicherung, kein europäischer Bundesstaat). Was aber für sie rote Linien sind, ist traditionsgemäß nicht so recht klar; die Beschränkung des Familiennachzugs kann es ja nicht gewesen sein.

          Der Bürger hat gewiss keinen Anspruch auf eine bestimmte Regierung, er wählt ja auch keine Koalitionen. Aber er kann doch, genau wie der Bundespräsident, erwarten, dass die Volksvertreter sich zumindest bemühen, sich zusammenzuraufen. Und zwar zügig. Man kann endlose Debatten darüber führen, was Populismus ist und wie man Radikale bekämpft. Aber diese Phase des Interregnums ist ein Praxistest. Nein, niemand muss „um jeden Preis“ eine Regierung bilden. Aber sollten sich die bisher staatstragenden Parteien in dieser Lage als unfähig zu zielgerichteten Verhandlungen und zur Übernahme von Verantwortung erweisen, wäre der Preis viel höher. Er wäre zu hoch.

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          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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