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Fremdenfeindlichkeit : Bautzener Exzesse

Polizeibeamte beobachten auf der „Platte", dem Kornmarkt, Versammlungsteilnehmer verschiedener Lager Bild: dpa

Der Krawall in Bautzen zeigt: Migranten drohen zum Werkzeug von Extremisten zu werden - rechten wie linken. Es reicht nicht zu fragen: Wer hat angefangen? Wir sind schließlich nicht im Kinderzimmer. Ein Kommentar.

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          Die Auseinandersetzungen inmitten von Bautzen liefern den Scharfmachern willkommene Bilder, die gerne mit der Vorstellung hausieren gehen, Deutschland bewege sich auf einen „Bürgerkrieg“ zu. Man weiß nie so recht, ob mit solchem Unsinn nur einer angsterfüllten Unsicherheit, einem pessimistischen Weltbild oder aber einer stillen Faszination von politischer Gewalt Ausdruck gegeben werden soll.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Aus Sicht von Polizei und Verfassungsschutz ist die Sache jedenfalls eindeutig: Zum propagandistischen Repertoire europäischer Rechtsextremisten gehört es seit Jahren, den Zusammenbruch öffentlicher Ordnung durch Gewaltausbrüche zwischen „Volkszorn“ und „Arabern“ an die Wand zu malen. Die Szenen am Kornmarkt, auch die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte der vergangenen Monate, zeigen, dass solches beharrliche Schüren buchstäblich Feuer entfachen kann. Es ist ein Klima, in dem vor Jahren der NSU entstand.

          Allerdings lassen sich nicht nur Rechtsradikale und Fremdenfeinde anstacheln. Auch Asylbewerber sind - aus einer ganz anderen Richtung - ein willkommener Gegenstand politischer Agitation. Auch deren Vorurteile, die aus Kulturen stammen, die nicht gerade für die Deeskalation stehen, lassen sich bis zur Gewaltbereitschaft schüren - nicht nur in Silvesternächten. Entsprechende politische Aktionen in Berlin und München zeigen, dass Linksradikale das Feld schon seit Jahren für sich entdeckt haben und Migranten benutzen, um zu zeigen, was sie schon immer wussten: Dass Deutschland ein Nest der Rechtsradikalität, der Repression und der Menschenverachtung sei. Auch dieses Schüren kann buchstäblich Feuer entfachen. Orte wie Frankfurt, Berlin, Hamburg und Leipzig haben damit reichlich Erfahrung sammeln dürfen.

          Wie lässt sich also verhindern, dass Migranten zum Werkzeug der Extremisten werden? In Bautzen hat sich regelmäßige Ruhestörung - die Polizei zählte mehr als siebzig Einsätze am Kornmarkt in den vergangenen Monaten - zum Krawall hochgeschaukelt. Warum es so weit kommen musste, ehe sich Polizei, Stadt, Kreis und Politik zusammensetzten, um der Lage Herr zu werden, ist unklar. Alle Beteiligten werden verständnisheischend darauf hinweisen, so etwas habe es eben noch nie gegeben. Willkommen im Deutschland, das versucht, Deutschland zu bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.

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