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Gute Familienpolitik : Neukölln ist Neukölln

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Franziska Giffey, damals noch Neuköllns Bezirksbürgermeisterin, bei der Eröffnung einer Schultoilette Bild: dpa

Nach dem Amtsantritt von Familienministerin Giffey wird der Eindruck erweckt, nur wer in Neukölln gearbeitet habe, könne das Amt ausfüllen. Doch gute Familienpolitik sollte den Normalfall nicht das Extrem im Auge haben.

          Neukölln gehört zu Deutschland, so viel steht fest. Es ist ein Bezirk von Berlin. Allerdings einer, der untypisch ist für deutsche Stadtbezirke. Zum Beispiel ist Neukölln sehr groß, 330.000 Menschen leben dort, so viele wie in Bonn. Fast die Hälfte hat ausländische Wurzeln. Mehr als ein Fünftel lebt von Hartz IV. Man könnte sagen, Neukölln ist ein Sonderfall. Aber gerade wird darüber geredet, als sei es der Normalfall. Das liegt an Franziska Giffey.

          Sie ist die neue Bundesfamilienministerin. In den vergangenen Tagen sind viele Artikel über sie erschienen, und sie hat Interviews gegeben. Besonders ausführlich ging es dann immer um das Amt, das Giffey zuletzt augeübt hat: Bezirksbürgermeisterin von Neukölln. Die Texte erweckten den Eindruck, als sei es heutzutage unmöglich, eine gute Familienministerin zu sein, ohne in Neukölln das Handwerk gelernt zu haben. Dabei geht es immer um die Ausländer. Welche Probleme sie verursachen, und wie man sie in den Griff kriegt.

          Ein vielzitierter Satz von Giffey ist zum Beispiel: „Wir brauchen einen starken Staat“, manchmal auch ergänzt durch „der sagt, es gibt Grenzen“. Nun gibt es keinen Politiker in der Bundesregierung, der sagen würde, dass wir eher einen schwachen Staat brauchten, in dem jeder machen kann, was er will. Es gibt auch keinen, der Flüchtlingen alles erlauben will. Dennoch war es Giffey, die vor ein paar Tagen in einem Fernsehinterview auf die Flüchtlinge angesprochen wurde. Sie, Giffey, habe oft gesagt, dass es wichtig sei, ihnen die Hand zur Begrüßung auszustrecken. Und dass es aber auch Situationen gebe, in denen die Hand ein Stopp-Signal sei. Der Moderator wollte wissen, wo dieses Stopp-Zeichen derzeit noch nicht deutlich genug gezeigt werde, „in welcher konkreten Situation?“ Giffey sollte – mal wieder – Gruselgeschichten aus Neukölln erzählen. Davor immerhin drückte sie sich, wies dann aber darauf hin, dass es nicht nur um Flüchtlinge gehe, sondern um Integration insgesamt, und sprach sich dafür aus, Parallelgesellschaften nicht einfach hinzunehmen. Auch da liegt Giffey voll im Mainstream. Kein Politiker würde um Wähler werben mit dem Spruch „Parallelgesellschaften einfach hinnehmen“.

          Tatsächlich hat Giffey in Neukölln ein paar schlaue Sachen ausgeheckt, um in Extremfällen unbürokratisch Lösungen zu finden. Zum Beispiel, als es um illegal entsorgten Müll ging. Da ließ sie private Sicherheitsleute bezahlen, um die Müllsünder zu erwischen. Aber ein Bundesministerium muss anders geführt werden als ein Stadtbezirk, so, wie ein Marathon anders gelaufen werden muss als ein Sprint. Giffey hat eine Aufgabe vor sich, die sie noch nie zu bewältigen hatte: Sie muss eine Ministerialbürokratie managen. Und Ideen für ein Land entwickeln, das anders ist als Neukölln.

          Giffeys Vorgänger als Bezirksbürgermeister, Heinz Buschkowsky, hatte die Parole „Neukölln ist überall“ ausgegeben, weil überall Verbesserungsbedarf bei der Integration bestehe. Genauso kann man sagen: „Der Prenzlauer Berg ist überall“, weil überall Kinder geboren werden. Oder: „Der BER ist überall“, weil überall auch mal was schiefgeht. Das Schöne ist ja, dass Deutschland überall anders ist, und wer nicht in Neukölln lebt, sondern zum Beispiel in Berlin-Moabit oder Frankfurt-Bornheim, Wernigerode oder Meerbusch, wünscht sich eine Familienpolitik, die nicht nur das Extrem im Blick hat, sondern vor allem die Normalität.

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