https://www.faz.net/-gpf-9gmyq

Kommentar zu AfD-Spenden : Kein Saubermann

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sitzt bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf ihrem Platz. Bild: dpa

Es ist offensichtlich leichter, den Saubermann im vermeintlichen Saustall der Etablierten zu spielen, als selbst sauber zu bleiben. Die Partei muss auch bei sich selbst für Ordnung sorgen.

          Die AfD ist bei weitem nicht die erste Partei, die Probleme mit Parteispenden hat – um es vorsichtig zu formulieren. Gegen nicht wenige Politiker der ersten Reihe wurde ermittelt, es kam auch zu Verurteilungen. Denn neben Verstößen gegen das Parteiengesetz kommen auch solche gegen das Strafgesetzbuch in Betracht.

          Das Grundgesetz fordert, dass die Parteien über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen „öffentlich Rechenschaft geben“. Es ist durchaus ein Spagat zwischen legalem Einwerben von Spenden und illegaler Parteienfinanzierung. Die „Alternative für Deutschland“ ist hier jedenfalls offenbar eine Partei wie andere auch. Es ist offensichtlich leichter, den Saubermann im vermeintlichen Saustall der Etablierten zu spielen, als selbst sauber zu bleiben.

          Die Frage bleibt: Wer hat Interesse an einer – verdeckten – Finanzierung der AfD? Die Antwort liegt im öffentlichen Interesse. Doch abgesehen von Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft, muss die Partei bei sich – wie in der Auseinandersetzung mit Extremisten – selbst für Ordnung sorgen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Scholz lässt seine Pläne offen Video-Seite öffnen

          Bewerbung auf SPD-Vorsitz : Scholz lässt seine Pläne offen

          „Ganz klar ist, wir müssen in Deutschland vorankommen mit unserem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zusammenhalt besser wird“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach Bekanntwerden seiner Kandidatur für die SPD-Spitze.

          EU-Außenminister fordert Gewaltverzicht

          Proteste in Hongkong : EU-Außenminister fordert Gewaltverzicht

          An diesem Sonntag werden in Hongkong wieder massive Proteste erwartet. Die EU hat nun China ermahnt, die Grundfreiheiten der Demonstranten zu respektieren und den Autonomiestatus von Hongkong unangetastet zu lassen.

          Topmeldungen

          Gletscher Okjökull : Das Eis verlässt Island

          Die Gletscherschmelze ist ein eindrückliches Merkmal der Klimaerwärmung: Der einstige Gletscher Okjökull auf Island ist heute keiner mehr. Die isländische Ministerpräsidentin appelliert an die Weltgemeinschaft.
          Angestellte von Google und Youtube beim Gay Pride Festival in San Francisco, Juni 2014

          Trump gegen Google : Man nennt es Meinungsfreiheit

          Ohne das Internet wäre Donald Trump wohl nicht amerikanischer Präsident geworden. Jetzt beschwert er sich über politische Ideologisierung bei Google. Aus dem Silicon Valley schallt es zurück.
          Im Jahr 2016 ist es in Kalkutta zwar noch wuseliger, aber die Anzahl der Läden und Fahrzeuge deuten auf einen Entwicklungsfortschritt hin.

          Wohlstand, Gesundheit, Bildung : Der Welt geht es immer besser

          Kurz bevor er starb, hat der schwedische Arzt Hans Rosling noch ein Buch geschrieben. Es hat eine zutiefst erschütternde These: Der Zustand der Welt verbessert sich, doch keiner bekommt es mit. Woran liegt das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.