Kommentar zu AfD-Spenden : Kein Saubermann
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Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sitzt bei einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf ihrem Platz. Bild: dpa
Es ist offensichtlich leichter, den Saubermann im vermeintlichen Saustall der Etablierten zu spielen, als selbst sauber zu bleiben. Die Partei muss auch bei sich selbst für Ordnung sorgen.
Die AfD ist bei weitem nicht die erste Partei, die Probleme mit Parteispenden hat – um es vorsichtig zu formulieren. Gegen nicht wenige Politiker der ersten Reihe wurde ermittelt, es kam auch zu Verurteilungen. Denn neben Verstößen gegen das Parteiengesetz kommen auch solche gegen das Strafgesetzbuch in Betracht.
Das Grundgesetz fordert, dass die Parteien über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen „öffentlich Rechenschaft geben“. Es ist durchaus ein Spagat zwischen legalem Einwerben von Spenden und illegaler Parteienfinanzierung. Die „Alternative für Deutschland“ ist hier jedenfalls offenbar eine Partei wie andere auch. Es ist offensichtlich leichter, den Saubermann im vermeintlichen Saustall der Etablierten zu spielen, als selbst sauber zu bleiben.
Die Frage bleibt: Wer hat Interesse an einer – verdeckten – Finanzierung der AfD? Die Antwort liegt im öffentlichen Interesse. Doch abgesehen von Bundestagsverwaltung und Staatsanwaltschaft, muss die Partei bei sich – wie in der Auseinandersetzung mit Extremisten – selbst für Ordnung sorgen.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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