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Corona-Beratungen : Wo kein Spielraum ist, bleiben nur Appelle

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), während der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten. Bild: Reuters

Bund und Länder sind gefesselt im Schleudertrauma des Frühjahrs-Lockdowns. Wo kein Spielraum ist, bleiben nur Appelle. Das letzte Wort hat Corona.

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          Man kann nicht alles haben: Nach zwei Wochen eines halben Lockdowns schon die ganze Wende zu erwarten ist zu viel verlangt; stattdessen nun aber den ganzen Lockdown zu verlangen ist nur halb glaubwürdig. Nach wie vor gilt die Abwägung von Zweck und Mitteln, die darüber entscheidet, ob die Corona-Maßnahmen gegen die „zweite Welle“ geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, wie die Kanzlerin im Bundestag versicherte.

          Deshalb sollte das Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten am Montag von vornherein der Orientierung, nicht neuer Entscheidungen dienen. Warum das Kanzleramt dennoch mit neuen und deftigen Vorschlägen aufwartete, die dann zum Teil sogleich vertagt werden mussten, ist wohl nur mit der Enttäuschung über den ausgebliebenen „Wellenbrecher“ zu erklären.

          Schwingen mit dem Quarantänehammer

          Die Mittel, die Bund und Ländern bleiben, sind begrenzt. Sie haben sich zu Recht davon verabschiedet, die Bekämpfung des Coronavirus absolut zu setzen. Den Schulbetrieb abermals umzukrempeln, nachdem sich die allermeisten Schulen im Corona-Betrieb eingerichtet haben (sieht man vom Lehrerverband einmal ab), wäre eine unnötige Abkehr davon. Auch der Quarantänehammer für Schnupfen und Husten, wie vom Bund gefordert, birgt mehr Verlegenheit und Überreaktion als gezielte Wirkung. Wo immer dieser Hammer auftaucht, meldet sich sogleich das Schleudertrauma des Frühjahrs-Lockdowns: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

          Was bleibt, ist die harte Einschränkung privater Kontakte. Sie ist effektiv, aber schwer zu akzeptieren und kaum zu kontrollieren. In einer Woche, wenn Kanzlerin und Ministerpräsidenten einander wieder gegenüber sitzen, bieten solche privaten Beschränkungen vielleicht den einzigen Spielraum. Keine Feiern bis Weihnachten? Wenn der Datenschutz unter den Grundrechten die heilige Kuh ist, eine sinnvolle Nutzung der Corona-App also ausgeschlossen wird, und wenn die Wirtschaft vor einem zweiten Zusammenbruch bewahrt werden soll, bleibt nur dieser Appell. Das letzte Wort haben die Infektionszahlen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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