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Protest gegen von der Leyen : Eine sonderbare SPD

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Katarina Barley (r.) will Ursula von der Leyen (beide hier noch im Bundestag) unter keinen Umständen zur EU-Kommissionschefin wählen. Bild: dpa

Niemand kann die deutschen SPD-Politiker in Straßburg dazu zwingen, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der EU zu wählen. Doch man hat nicht den Eindruck, als habe die Partei gute Gründe für ihr Vorgehen.

          Abgeordnete haben ein freies Mandat, das gilt selbstverständlich auch für das Europäische Parlament. Niemand kann die deutschen SPD-Politiker in Straßburg dazu zwingen, Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission zu wählen. Aber in einem parteipolitisch luftleeren Raum bewegen sie sich nun auch wieder nicht. Die SPD ist immer noch Teil der Bundesregierung in Berlin. Da ist es schon äußerst ungewöhnlich, dass sie auf europäischer Ebene mit allen Mitteln versucht, von der Leyen zu verhindern.

          In der an wundersamen Machtspielchen wahrlich nicht armen EU wird es nicht oft vorgekommen sein, dass eine Partei aktiv versucht, das Europaparlament gegen eine Kandidatin aus den Reihen des eigenen Koalitionspartners aufzubringen. Wie man mit solchen Fragen angemessen umgeht, hat die Bundeskanzlerin gezeigt, als sie sich im Europäischen Rat zur Personalie von der Leyen der Stimme enthielt.

          Kompromisse im Sinne der Bürger

          Leider hat man nicht einmal den Eindruck, dass die SPD gute Gründe für ihr Vorgehen hat. Die frisch gewählte Abgeordnete Katarina Barley hat vor der Anhörung von der Leyens unverblümt dargelegt, dass sie ihre frühere Kabinettskollegin aus Prinzip nie wählen werde, egal was diese dem Parlament sachlich anzubieten habe. Das ist sehr weit entfernt von dem, was Politik in einer Demokratie eigentlich ausmachen sollte, nämlich inhaltliche Übereinstimmungen und Kompromisse im Sinne der Bürger zu finden.

          Stattdessen halten Barley und ihre Mitstreiter am gescheiterten Modell der Spitzenkandidaten fest, mit dem sich ihr Parteifreund Frans Timmermans bekanntlich nicht durchsetzen konnte. Auch das ist kurios: Da hat Deutschland nach Jahrzehnten wieder die Chance, das wichtigste Amt in der EU zu besetzen, und die SPD trauert einem Niederländer nach.

          Die Abstimmung über von der Leyen könnte knapp ausfallen. Die Stimmen der EVP und der Liberalen, mit denen sie weitgehend rechnen kann, ergeben noch keine Mehrheit. Sie braucht Unterstützung aus anderen Lagern. Am Ende wird das Votum der 16 deutschen SPD-Abgeordneten vielleicht sogar ausschlaggebend sein. Deshalb wird am nächsten Dienstag in Straßburg nicht nur darüber entschieden, ob die EU in eine Verfassungskrise schlittert, sondern auch, ob und wie es in der großen Koalition in Berlin weitergeht.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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