AKK-Kommentar : Merkels Mädchen?
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Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) kommen zur gemeinsamen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Bild: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer könnte ehemaligen Mitgliedern und Wählern der CDU wieder das Gefühl von politischer Heimat geben. Dazu muss sie den Verdacht entkräften, sie sei als Angela Merkel 2.0 ins Amt der Generalsekretärin berufen worden.
Angela Merkel ist auch nach mehr als zwölf Jahren im Kanzleramt und nach fast zwei Jahrzehnten an der Spitze der CDU noch für Überraschungen gut. Als öffentlich bekannt wurde, dass Peter Tauber die Position des Generalsekretärs räumen würde, rechnete kaum jemand damit, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihn in dieser Funktion beerben sollte, die er wegen einer Erkrankung schon seit einiger Zeit nicht mehr ausfüllen konnte.
Dass andere Namen, die derzeit üblichen Verdächtigen, genannt wurden, lag nicht daran, dass Merkel und Kramp-Karrenbauer sich politisch und menschlich nicht gut genug verstünden. Die Saarländerin ist eine Vertraute der Kanzlerin. Den Treuetest in der Flüchtlingskrise, als sich andernorts schon die Verschwörer sammelten, bestand sie mit Bravour. Die Katholikin aus dem Saarland hat zweifellos mehr Verständnis für die Anliegen und das Seelenleben der Wertkonservativen unter den Mitgliedern und Anhängern der CDU als die Pfarrerstochter aus einem eher linken Elternhaus. Doch der unprätentiöse Pragmatismus, mit dem Kramp-Karrenbauer sich politischen Fragen nähert, ähnelt dem Politikverständnis und dem Politikstil der Kanzlerin sehr.
Die Überraschung rührte daher, dass eine amtierende, politisch erfolgreiche Ministerpräsidentin ihr Staats- und Wahlamt aufgibt, um in eine zwar wichtige, aber doch nicht die höchste Parteifunktion einzutreten, aus eigenem Antrieb, wie sie sagt. Dass Merkel diese „glückliche Gelegenheit“ beim Schopfe packte, wird schon deswegen als Nachfolgeandeutung, wenn nicht Nachfolgevorbereitung der Parteivorsitzenden und Kanzlerin gewertet, weil es (begrenzte) Ähnlichkeiten zu ihrem eigenen Werdegang gibt. Merkel, ehemals „Kohls Mädchen“, war selbst Generalsekretärin, bevor sie Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin wurde. Kohl bereute später freilich, ihr dafür den Weg geebnet zu haben.
Keine naive Willkommenskulturlerin
Kramp-Karrenbauer nähme diesen formalen Abstieg gewiss nicht in Kauf, wenn sie damit nicht eine aussichtsreiche Perspektive für den Aufstieg mindestens an die Spitze der Partei verbinden würde – und damit die Kanzlerkandidatur, wenn Merkel sich zurückzieht. Es gibt nicht wenige in der CDU, die meinen, die Saarländerin könnte jene inhaltliche Leere beseitigen, die beklagt wird, seit Merkel hauptsächlich wegen ihrer Flüchtlingspolitik nicht mehr die Prozente, Mandate und Kabinettsposten einfährt, die das Fundament ihrer Kanzlerschaft bildeten.
Als naive Willkommenskulturlerin erwies Kramp-Karrenbauer sich bei aller Unterstützung für Merkel nicht. Das Kreuz ist für sie nicht nur eine Collage aus zwei Holzleisten. Die Saarländerin könnte frustrierten oder gar schon ehemaligen CDU-Wählern das Heimatgefühl zurückgeben, das in der Ära Merkel vielfach verloren gegangen ist.
Doch zieht Kramp-Karrenbauer auch mit einer Hypothek in ihr neues Berliner Büro, jedenfalls aus Sicht der wachsenden Schar der Merkel-Kritiker. Die können behaupten, Merkel habe die Person gewählt, die ihr am ähnlichsten sei, eine Merkel 2.0 sozusagen.
Zwingend war Kramp-Karrenbauers Wechsel nach Berlin jedenfalls nicht. Das gewünschte Zeichen für eine personelle Erneuerung hätte Merkel auch mit der Ernennung Jens Spahns zum Generalsekretär geben können, in dessen Karriereverlauf diese Funktion besser gepasst hätte als in den einer Ministerpräsidentin. Die Kritik aus dem Wirtschaftsflügel und den „konservativen“ Kreise hätte sich auch damit dämpfen lassen. Wird Spahn nun Minister, da die Ministerpräsidentin und ehemalige Innen-, Bildungs- und Arbeitsministerin Generalsekretärin (ohne Bundestagsmandat) wird?
Schwenkt „AKK“ wie Laschet die Regenbogenfahne?
Um den Vorsitz in der CDU zu erringen, muss man nicht „Generalin“ im Lebenslauf stehen haben. Auch für die Kanzlerkandidatur wäre das nicht notwendig. Ministerpräsidentin zu sein reichte dafür völlig. Offenbar meinten Kramp-Karrenbauer und Merkel jedoch, dass es gut wäre, schon vorher auch jenseits der Grenzen des Saarlands Flagge gezeigt zu haben, häufiger als bisher.
Welche Farben wird Kramp-Karrenbauer zu den ihren machen? Schwenkt sie, wie etwa Laschet, Merkels Regenbogenfahne, dann wird die CDU weiter zusammenschrumpfen. Über das Schicksal der Unionsparteien wie auch der SPD entscheidet der Umgang mit der zentralen Frage der Migration in all ihren Aspekten. Wenigstens der dramatische Absturz der SPD mit seinen innen- und sogar außenpolitischen Folgen müsste der CDU vor Augen führen, welcher Irrweg es ist, an den alltäglichen Erfahrungen, Problemen und Sorgen der Bürger vorbei Politik zu machen.
Nicht die „sachgrundlose Befristung“ von Arbeitsverträgen oder der Traum von der „Bürgerversicherung“ treiben die Deutschen in die Stimmenthaltung oder zur AfD. Es ist die Angst vor der Selbstaufgabe eines Staates und die Sorge um den Bestand dessen, was man im weitesten Sinne Heimat nennt.
Merkel hat das nicht verstanden oder nicht verstehen wollen. Ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger an der Spitze der CDU wird diese Befürchtungen mit Worten und vor allem Taten entkräften müssen, wenn auch diese Volkspartei nicht weiter an Rückhalt verlieren will. Kramp-Karrenbauer müsste schon als Generalsekretärin damit beginnen, sofort.
