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Merkel in Heidenau : Früher Gesicht zeigen

Statt Nachsorge zu betreiben, sollten die Politiker demnächst Mal noch vor den Asylbewerbern da sein – oder wenigstens vorn in den Flüchtlingsbussen sitzen.

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          Das war für die Bundeskanzlerin ein Bürgerdialog anderer Art – kein von der Bundesregierung organisiertes Forum mit handverlesenem Publikum. Doch auch im sächsischen Heidenau ging es eigentlich um das Thema „Gut leben in Deutschland“, und auch diejenigen, die dort, in einem Stammland der CDU, hupten und, Sigmar Gabriel zitierend „Wir sind das Pack“ riefen, sind Bürger.

          Kam die Kanzlerin zu spät? Gewiss, symbolische Auftritte sind wichtig. Aber es wäre erschreckend, wenn einzig derjenige Politiker als der beste gälte, der immer als erster Gewalt und Hetze verurteilt. Gibt es denn irgendjemanden, der bei Trost ist, der das anders sieht? Wer andere Menschen bedroht, ist ein Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft – die übrigens von sich aus sofort einschreiten müssen, nicht erst wenn und weil Öffentlichkeit und Politik sich aufregen. Wichtig sind die Auftritte der Staatsspitze an Orten sozialer Unruhe, weil so nach außen die Weltoffenheit Deutschlands demonstriert wird.

          Heidenau : Bundeskanzlerin Merkel besucht Flüchtlingsunterkunft

          Und nach innen zielen die Appelle von höchster Stelle auf Integration und Einheit – aber auch auf Abgrenzung gegenüber denen, die sich bewusst außerhalb jeglicher zivilisatorischer Grundwerte stellen. Wobei sich die Frage stellt, inwieweit Wirrköpfe und Fanatiker Argumenten überhaupt zugänglich sind. Womöglich hat der sich um Volksnähe bemühende Sigmar Gabriel die Extremisten am meisten getroffen, als er von den „undeutschesten Typen“ sprach, die er sich vorstellen könne. In der Tat: Gewalt gegen Hilfesuchende ist nicht patriotisch, und Rassisten können sich nicht auf die Nation berufen.

          Die Politiker jedoch, die nun im Tagestakt Heidenau besuchen, sind dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet. Dieses Volk zeigt sich hunderttausendfach hilfsbereit, während im Lichtkegel der Talkshows nur ein Volksschauspieler steht.

          Das Volk darf erwarten, dass ihm seine Vertreter nach bestem Wissen und Gewissen erklären, was es zu erwarten hat und warum. Der Zustand Europas und der Welt kann keine Ausrede sein – in und für Deutschland ist die deutsche Politik verantwortlich. An diesem Donnerstag will der Bundesjustizminister in Heidenau „Gesicht zeigen“. Doch statt Nachsorge zu betreiben sollten die Politiker beim nächsten Mal besser noch vor den Asylbewerbern da sein – oder wenigstens vorn in den Flüchtlingsbussen sitzen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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