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AKK und Youtuber : Ein Kulturkampf

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: dpa

Nicht nur „Influencer“ wissen, was besonders oft geklickt wird. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer gestellte Frage, welche Regeln für politische Auseinandersetzungen im Netz gelten sollen, ist legitim.

          Ist das schon der Mut der Verzweiflung? Die CDU-Vorsitzende musste wissen, wie das Echo auf ihre Äußerung zur Meinungsmache im Internet ausfallen würde. Die Netzgemeinde reagiert allergisch auf jeden Versuch, ihr Regeln zu setzen. Aber auch keine der Zeitungen, die Kramp-Karrenbauer zum Vergleich heranzog, wird sich vorwerfen lassen wollen, sie wende sich nicht mit aller Kraft gegen auch nur angedeutete Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.

          Hat die CDU-Vorsitzende diesen Versuch unternommen? Dann müsste sie mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Aus Anlass des „Rezo“-Aufrufs, die CDU nicht zu wählen, fragte sie, welche Regeln in solchen Fällen im Internet gelten sollen: Jene, die auch in der analogen Welt zur Anwendung kommen? In der ist die Meinungsfreiheit, die vom Bundesverfassungsgericht als konstitutiv für eine freiheitliche Demokratie eingestuft wurde, nicht schrankenlos. Es gibt für sie, auch wenn der frühere Journalist Laschet sich nicht mehr daran erinnert, rechtliche Grenzen. Die hat „Rezo“ wohl nicht überschritten. Es gibt aber auch Schranken, die kein Gesetzgeber errichtete. Dazu gehören die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln, die Redaktionen sich selbst geben. So verzichten deutsche Zeitungshäuser darauf, Wahlempfehlungen auszusprechen. Sie wollen meinungsbildend wirken, aber nicht Kampfblätter in einem Meinungs- und Machtkampf sein, wie er in der Weimarer Republik tobte.

          Dieses Selbstverständnis ist im Netz nicht selbstverständlich. Auch dort finden sich Beispiele für den verantwortungsvollen Umgang mit den Möglichkeiten, die das Medium seinen Usern bietet. Doch wissen nicht nur geschäftstüchtige „Influencer“, was dort besonders oft geklickt wird: das Krasse, das Einseitige, der Shitstorm. Das zieht viele an und schreckt viele ab. Wie eine Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. ergab, hält gut ein Drittel der Deutschen es für ratsam, Meinungsäußerungen im Netz zu unterlassen.

          Dort herrscht eine Debattenkultur, zu deren Tugenden nicht die Mäßigung in Ton und Inhalt gehört. Aus gegebenen Anlass eine Diskussion anzustoßen, ob auch im Netz die Regeln gelten sollten, die sich eine Gesellschaft für ihre analogen Auseinandersetzungen gab, ist legitim. Das heißt für manchen Kämpfer, der für seine „Kultur“ im Netz streitet, aber natürlich nicht, dass das auch jeder analoge CDU-„Dulli“ darf, und sei er kein alter weißer Mann, sondern eine Frau.

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