Kommentar : Wozu soll Einwanderung gut sein?
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Eine afrikanische Einwanderin hält ihrer Einbürgerungsurkunde fest. Bild: dpa
Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Doch hat es sich nicht wie eines verhalten. Das muss sich ändern, ob mit oder ohne Einwanderungsgesetz. Ein Kommentar.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Es war auch schon ein Einwanderungsland, als das noch heftig bestritten wurde. Die meisten Gastarbeiter gingen – was für eine naive Vorstellung – nicht nach ein paar Jahren in ihre Herkunftsländer zurück, sondern holten ihre Familien nach Deutschland. Flüchtlinge aus aller Despoten Länder fanden und finden hier eine neue Heimat. Unzählige Bürger aus EU-Staaten nutzen das Recht auf Freizügigkeit. Mit der Steuerung des Zuzugs aus diesen unterschiedlichen Quellen tat sich die deutsche Politik jedoch zu allen Zeiten schwer. Das zeigt sich aktuell im Umgang mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern, aber auch in der Debatte über das Einwanderungsgesetz.
Sie spiegelt den alten Streit darüber wider, ob Deutschland ein Einwanderungsland sein soll – ob es also künftig noch mehr Immigranten anziehen will als bisher und, wenn ja, welche. Die Wirtschaft ist für ein Einwanderungsgesetz, weil sie sich zusätzliche Arbeitskräfte wünscht, die idealerweise auch noch besser lesen, schreiben und rechnen können als die Absolventen, die ihr das deutsche Schulsystem schickt. SPD, Grüne und Linkspartei plädieren für ein Einwanderungsgesetz in der Hoffnung, dass es die Tore nach Deutschland noch etwas weiter öffnet. Auf der politischen Linken trifft man nach wie vor den Glauben an, eine multikulturelle Gesellschaft sei die bessere Gesellschaft. Die Union dagegen ist gespalten in Optimisten und Pessimisten. Die Optimisten glauben, dass man mit der Zusammenfassung der vielen bestehenden Regelungen in einem Gesetz auch zu einer kohärenten Einwanderungspolitik kommen und dies der zunehmend beunruhigten Bevölkerung auf diesem Wege signalisieren könne. Die Pessimisten dagegen weisen darauf hin, dass neue Gesetze nach dem Tschernomyrdin–Prinzip („Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer.“) stets zu mehr Einwanderung geführt hätten.
Noch mehr ungesteuerte Einwanderung, ob mit oder ohne Sammelgesetz, wird von der Bevölkerung aber nicht akzeptiert werden. Wenn Deutschland ein Einwanderungsland bleiben will, dann muss es sich endlich auch wie eines verhalten. Staaten wie Australien oder Kanada suchen sich ihre Einwanderer aus. Dazu muss man aber wissen, wozu Einwanderung gut sein soll. In der deutschen Politik gehen die Vorstellungen darüber noch weit auseinander.
