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Kommentar : Wissen, wo der Feind steht

Islamisten ködern ihren Nachwuchs auch im Internet Bild: dpa

Durch die Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat keineswegs alle Bürger unter Generalverdacht. Aber schützen kann er sie dadurch auch nicht. Und Feinde gibt es zur Zeit überall. Ein Kommentar

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          Das sieht nach Flickwerk aus: Der von der großen Koalition erst spät, teils gegen die eigene Überzeugung und mit zwei höchstrichterlichen Gerichtsurteilen im Nacken zusammengeschusterte Gesetzentwurf krankt schon an seinem Namen: Vorratsdatenspeicherung. Dabei legt der Staat selbst gar keinen Vorrat an Daten an. Er stellt auch keineswegs alle Bürger unter Generalverdacht.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Sämtliche Einwohner stehen ja auch nicht unter Verdacht, bloß weil sie gesetzlich verpflichtet sind, sich an ihrem Wohnsitz an- und abzumelden (andere Länder kennen diese Pflicht nicht); auch nicht alle Fahrzeughalter, deren Daten ebenfalls gespeichert sind. Von der Gesundheitskarte ganz zu schweigen, auf der intimste Informationen gespeichert werden. Und Konzerne wie Facebook stellen ihre Nutzer im Vergleich zu staatlichen Stellen geradezu rechtlos.

          Der kontrollierte staatliche Eingriff in Grundrechte der Bürger erfolgt erst, wenn die mit richterlicher Zustimmung im Fall eines konkreten Verdachts von den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten ausgewertet werden. Um E-Mails geht es nicht, um die Inhalte schon gar nicht, die Speicherfrist ist kurz, nicht wenige schwere Straftaten werden ausgeklammert. Das kann man in der Tat kritisieren. Denn wenn eine Maßnahme noch nicht einmal dazu geeignet sein sollte, das legitime Ziel der Verbrechensbekämpfung zu erreichen, dann ist sie verfassungswidrig.

          Natürlich ist diese Speicherpflicht kein Allheilmittel, das gibt es ohnehin nicht. Welcher NSA-Mitarbeiter etwa die Bundeskanzlerin womöglich belauscht hat, ist durch deutsche Maßnahmen offenbar nicht herauszubekommen, was auch der Generalbundesanwalt erfahren musste. Das aktuelle Gesetz ist nur ein Nebenkriegsschauplatz. Datensicherheit ist gewiss ein Gebot der Stunde. Aber noch wichtiger ist es zu wissen, wo der Feind steht. Man kann über alles streiten. Aber es tut weh zu sehen, wie viel Kraft in den Kampf gegen einen imaginären Überwachungsstaat gesteckt wird – während in der Ukraine Krieg herrscht, der „Islamische Staat“ sich ausdehnt, Hunderte gewaltbereiter Dschihadisten allein in Deutschland auf eine Chance zum Zuschlagen warten und deutsche Verfassungsorgane elektronisch angegriffen werden. Dagegen hilft kein Flickwerk.

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