Kommentar : Wir sind Dresden
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Pegida bleibt eine Melange aus Wut und Vorurteil - aber es ist die Aufgabe des Staates, den Anhängern Demonstrationen zu ermöglichen. Bild: dpa
Dies ist keine Solidarisierung mit Pegida. Aber die Aufgabe des Staates ist es, alles dafür zu tun, dass die Pegida-Anhänger bald wieder demonstrieren können. Der Angriff auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Angriff auf uns alle.
Muss die Losung „Je suis Charlie“ nun von „Wir sind Pegida“ abgelöst werden? Für die Initiatoren von Pegida und für die Dresdner Demonstranten gilt das gleiche wie für die Satiriker von „Charlie Hebdo“: Der Angriff auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Angriff auf uns alle. Sollten Islamisten tatsächlich einen Anschlag auf die Kundgebung oder einen ihrer Organisatoren planen, dann planen sie einen Anschlag auf den Kern dessen, was unser Gemeinwesen ausmacht.
Das ist keine Solidarisierung mit Pegida. Die mitunter abenteuerlichen Behauptungen aus den Reihen dieser Bewegung werden dadurch nicht richtiger, ihr verqueres Verständnis von Meinungsfreiheit (alles, was nicht der eigenen Weltsicht entspricht, ist „Lüge“) bleibt inakzeptabel, die Melange aus Wut und Vorurteil, die sich bei den Demonstrationen Bahn bricht, tut diesem Land auch weiterhin nicht gut. Die Auseinandersetzung mit Pegida muss deshalb weitergeführt werden – mit Worten oder auch gewaltfreien Demonstrationen. Aber die Aufgabe des Staates ist es, alles dafür zu tun, dass die Pegida-Anhänger bald wieder demonstrieren können.
Ein Gefühl von Angst und Unsicherheit wird vermutlich auch dann bleiben, wenn Kundgebungen dereinst wieder erlaubt werden. Denn auch wenn die Polizei bis dahin vielleicht mehr weiß und möglicherweise sogar einige Gefährder aus dem Verkehr gezogen hat, wird sich an der Bedrohungslage nur wenig ändern. Das ist schlimm genug. Und es ist zu befürchten, dass Sicherheitskräfte und Behörden auch in Zukunft immer wieder vor der schweren Entscheidung stehen werden, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und konkrete Sicherheitsbedenken gegeneinander abzuwägen. Und das nicht nur, wenn es um islamkritische (oder -feindliche) Demonstrationen geht.
Auch das wird in Dresden deutlich: Das Demonstrationsverbot, das die Dresdner Polizei aus Furcht vor Anschlagsplänen für Montag erlassen hat, richtet sich nicht nur gegen Pegida – auch deren Gegner dürfen nicht auf die Straße gehen. Beide Seiten sitzen plötzlich im selben Boot.
Den Terroristen wäre es vermutlich ohnehin gleichgültig, wen sie treffen: Auch Demonstrationen für eine offene Gesellschaft sind schließlich eine Kampfansage an sie. Die richtige Reaktion auf die Drohungen gegen die Pegida-Kundgebung lautet deshalb: „Wir sind Dresden.“
