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Kommentar : Wir brauchen eine stabile Regierung

Bild: Bearbeitung F.A.S., Fotos AFP (4), dpa, EPA (3)

Mit seiner eingeschränkt handlungsfähigen Regierung untergräbt Deutschland eine tragfähige Politik – nicht nur im Inneren, sondern auch in Europa. Der Schaden ist bereits da.

          Mit dem letzten Bundespräsidenten hatte Deutschland Glück. Mit diesem auch. Steinmeier ist noch nicht lange im Amt. Nun ist er schon in eine Lage geraten, in der keiner seiner Vorgänger je war. Gleich zwei Parteien, FDP und SPD, hatten sich so aufgestellt, dass insgesamt keine Mehrheitskoalition mehr möglich war. Steinmeier muss dem Grundgesetz Geltung verschaffen und hat es getan. Er hat deutlich gemacht, dass unsere Verfassung auf konstruktive Politik angelegt ist. Wahlen sollen regelmäßig stattfinden und in stabile Regierungen münden. Die Maxime lautet keineswegs „Neues Spiel, neues Glück“, wie es der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki mit Blick auf Neuwahlen entlarvend formuliert hat.

          Es geht hier nicht um abstrakte Grundsätze. Deutschland ist nun einmal das größte Land in der Mitte Europas, seit Jahrzehnten auch das wirtschaftlich stärkste. Ob es dieser unentrinnbaren Verantwortung gerecht wird, gereicht unseren Nachbarn und uns selbst zum Fluch oder Segen. Derzeit ist die geschäftsführende Regierung nur eingeschränkt handlungsfähig. Das konnte man schon beobachten, als die europäische „Säule sozialer Rechte“ vor kurzem in Göteborg verabschiedet wurde. Berlin war abgetaucht. Das ging nicht anders. Die Kanzlerin war mit den Sondierungen für eine Regierungsbildung beauftragt. Sie war nur eingeschränkt handlungsfähig, wollte sie doch deren Erfolg nicht gefährden. So wird das auch bleiben, bis eine neue Regierung steht. Die muss sich auf kalkulierbare Mehrheiten stützen. Nur dann ist sie berechenbar. Und mit ihr unser Land.

          Die Verhandlungen werden gegen die Uhr geführt

          Ein nur eingeschränkt handlungsfähiges, nicht berechenbares Deutschland untergräbt nicht nur im Inneren, sondern auch in Europa eine tragfähige Politik, die auf Freiheit und Wohlstand, Sicherheit und friedlichen Ausgleich gerichtet ist. Das liegt, noch einmal, an unserer unentrinnbaren Verantwortung. Dieser Schaden entsteht nicht erst irgendwann in der Zukunft. Er ist schon gegenwärtig, in unserem Verhältnis zu Großbritannien. Solange Berlin für London als Ansprechpartner mit Einfluss auch nur zum Teil ausfällt, haben die Brexit-Verhandlungen kaum Aussichten, zu einem halbwegs gedeihlichen Ergebnis zu gelangen.

          Diese Verhandlungen sind so schon schwierig genug, aber obendrein werden sie gegen die Uhr geführt. Das Ende der Frist naht. Zeitkritisch sind auch Optionen im Verhältnis zu Frankreich. Dort steht zum ersten Mal seit wenigstens einem Jahrzehnt wieder ein Präsident an der Spitze, der begriffen hat, worum es in Europa geht. Er hat das in mehreren Reden, besonders der in der Sorbonne, sehr eindringlich dargelegt, strategisch begründet und mit konkreten Vorschlägen und Initiativen verbunden. Die deutsch-französische Freundschaft liegt ihm am Herzen. Mitunter ist fast beschämend, mit wie viel Anerkennung, ja Bewunderung er von uns, dem östlichen Nachbarn, spricht. Auch das ist neu nach mehr als zehn Jahren, in denen französische Präsidenten und Kandidaten, wann immer es ihnen taktisch sinnvoll erschien, statt der Freundschaft die Vorurteile gestärkt haben.

          Macron hat mit seiner innen- und europapolitischen Reformagenda einen fabelhaften Wahlsieg errungen. Aber längst formieren sich die Gegenkräfte. Deshalb arbeitet die Zeit gegen den Präsidenten. Er wird scheitern, wenn er nicht vorankommen und irgendwann auch Erfolge vorweisen kann. Deutschland wäre sein wichtigster Partner – aber dazu muss es seine Handlungsfähigkeit zurück gewinnen.

          Auch hier geht es um Verantwortung, buchstäblich um Segen oder Fluch. Gleich jenseits der europäischen Grenzen beginnt eine Zone mit zerfallenden Staaten, Kriegsgebieten und Autokratien. Sie greifen zusehends feindselig nach Europa aus: ein Export von Problemen, der die europäischen Demokratien untergräbt und zumeist auch aktiv untergraben will. Hinzu kommen weltweite Veränderungen: das relative Schwinden der amerikanischen Macht, der Aufstieg Chinas, die Globalisierung mit ihren Waren- und Geldströmen, die digitale Revolution einschließlich der digitalen Durchdringung der Gesellschaften, der Klimawandel, die Migration, der islamistische Terrorismus.

          All das hat Folgen auch für die Menschen in Europa und ihre Staaten. Kein einzelnes Land kann die damit verbundenen Aufgaben für sich allein lösen, ebenso wenig kann irgend eines sie sich vom Leibe halten. Die Staaten Europas bilden eine Schicksalsgemeinschaft, das ist kein Sonntagsgerede. Sie sind es auch dann, wenn sie es nicht mehr erkennen. Sie können den Aufgaben unserer Zeit nicht vereinzelt begegnen. Deutschland hat darauf großen Einfluss. Es darf nicht in sinnlose Selbstbeschäftigung sinken. Es braucht eine stabile Regierung. So wie es das Grundgesetz will.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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