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Kommentar : Wertschätzung

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts fordern eine amtsangemessene Richterbesoldung - mit Recht. Karlsruhe springt ein, wo der Gesetzgeber versagt.

          Keine Frage: Richter und Staatsanwälte müssen anständig bezahlt werden. Das ist aus Sicht der Allgemeinheit weniger eine Frage von Status und Ansehen als vielmehr ein Pfeiler des Rechtsstaats. Die Justiz muss unabhängig sein. Diese Unabhängigkeit ist kein persönliches Privileg des einzelnen, auch wenn das manche leider so sehen und ausnutzen, sondern Garant dafür, dass vor dem Gesetz alle gleich sind und in fairen Verfahren ihr Recht bekommen. Das ist ein wesentlicher Standortvorteil dieses Land; er ist nur nicht so gut sichtbar wie Autobahnen und Schienen.

          Mit Recht pocht deshalb das Bundesverfassungsgericht auf die vom Grundgesetz geforderte amtsangemessene Besoldung der Richter – und schreibt seine Rechtsprechung zu den Bezügen von Professoren fort.

          Eigentlich ist auch das natürlich Sache des Gesetzgebers. Dass seit einiger Zeit die Länder zuständig sein, macht es nicht besser. Sie zeigen in jedem Haushaltsjahr, was ihnen die Justiz wert ist: im Schnitt recht wenig. Aber es gibt auch deutlich sichtbare Unterschiede, das ist eben gelebter Föderalismus. Zum ganz großen Jammern besteht für Richter und Staatsanwälte allerdings auch kein Grund. Auch andere hochqualifizierte Staatsdiener haben (leider) Mühe, in Großstädten eine Familie zu ernähren.

          Das Verfassungsgericht hat sich mit gutem Grund schwergetan; es konnte nur die vom Grundgesetz gewollte Richtung vorgeben. Nicht (nur), weil hier Richter über Richter urteilen, sondern weil es wie so oft um Gewaltenteilung geht. An den nun verkündeten, ziemlich konkreten Maßstäben kommt die Politik jedenfalls nicht mehr vorbei – und in Sachsen-Anhalt war die R1-Besoldung gar verfassungswidrig. Jetzt hat Karlsruhe eine Art Koordinatensystem für die Gesetzgeber entwickelt -  wenn die denn nicht einsehen wollen, was die Justiz wert ist, dann muss eben Karlsruhe springen.

          Und genau darum geht es: um Wertschätzung. Die äußert sich gewiss auch in der Besoldung, aber bei weitem nicht nur. Wenn die gesamten Arbeitsbedingungen und das Verhalten der verantwortlichen Politiker das Gefühl vermitteln, die Justiz sei wichtig, dann ist schon viel gewonnen. Für den einzelnen wie für den Rechtsstaat.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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