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Kommentar : Warum Schulz unseriös argumentiert

Martin Schulz in Dortmund Bild: AFP

Martin Schulz geißelt die Militärausgaben der Regierung Merkel. Man kann die Verzweiflung des SPD-Kanzlerkandidaten verstehen. Er beschädigt damit aber die Glaubwürdigkeit Deutschlands.

          Wer zunächst als Erlöser gefeiert wird und dann erleben muss, dass er doch keine Wunder wirkt, dem ist einiges zuzutrauen, um zu retten, was noch zu retten ist. Martin Schulz ist Achterbahn gefahren. Er ist umjubelt worden, hat Wahlen verloren und steht mit seiner SPD wieder da, im Tal der Umfragen, wo er sie vor ein paar Monaten übernommen hatte. Also fängt der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten an zu holzen, volle Pulle, ohne Rücksicht auf Verluste, in diesem Fall auf die bündnispolitische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands. Wenn die Bundesrepublik den Beschluss der Nato, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, einhalte, dann entstünde ein „hochgerüstetes, bis an die Zähne bewaffnetes Deutschland“ mitten in Europa, hat Schulz den SPD-Delegierten in Dortmund zugerufen. Und damit suggeriert er, dass, erstens, von einem solchen Deutschland eine militärische Gefahr für seine Nachbarn ausgehe, und, zweitens, dass das Ignorieren von Nato-Zielen oberste SPD-Pflicht sei.

          Keine Frage: Schulz sucht das Heil im Einprügeln auf die Nato und im Bedienen antiamerikanischer Ressentiments – was nicht so schwer ist, wenn ein Donald Trump im Weißen Haus irrlichtert. Aber der SPD-Kandidat, der der Kanzlerin hinterherläuft und sie nicht zu packen bekommt, sollte vielleicht doch einmal die entsprechende Passage des Nato-Beschlusses von 2014 lesen. Denn da heißt es, dass diejenigen Bündnispartner, die das Nato-Ziel von zwei Prozent nicht erfüllen – Deutschland tut das nicht – darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert zuzubewegen. Der Wortlaut deutet zwar eine gewisse Flexibilität an, aber der Geist ist schon klar: Die Rüstungsausgaben sollen erhöht werden in Richtung des vereinbarten Ziels. Dazu hat sich die Regierung Merkel, also die von ihr geführte große Koalition verpflichtet.

          Jetzt so zu tun, als sei das des Teufels, als werde der Militarismus in Deutschland wieder zum Leben erweckt, wenn das Land seine Zusagen einzuhalten versucht, ist unlauter und unseriös. Es untergräbt die Reputation des Kanzlerkandidaten und die seiner Partei. Es waren und sind schließlich auch führende Sozialdemokraten, die in den Chor einstimmen, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung in der Welt übernehmen sollen. Nur mit Friedenspädagogik geht das nicht. Und überdies: In Europa hat kein Mensch Angst vor einem Deutschland, das seine Verpflichtungen in der Allianz erfüllt. Diesen Popanz kann man getrost wegstecken. Dass die Führung im Kreml das propagandistisch vielleicht anders sieht – geschenkt.

          Martin Schulz sucht die Kanzlerin auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik zu stellen. Das ist legitim, und es kommt bei der SPD-Kernwählerschaft vermutlich gut an. Aber die Art, wie er dabei Deutschlands Verpflichtungen als gefährlich darstellt, setzt ein großes Fragezeichen hinter die eigene Ernsthaftigkeit, um nicht zu sagen, Verlässlichkeit. Deutschland tut einem Donald Trump keinen Gefallen, wenn es seine Verteidigungsausgaben erhöht, es korrigiert vielmehr unhaltbare Lastenungleichgewichte in der Allianz und dient seinen eigenen Interessen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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