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Kommentar : Schutzraum in Gefahr

Die Bürger erwarten vom Staat nicht nur Sicherheit vor abstrakten Gefahren sondern auch vor ganz konkreten, Einbrüchen zum Beispiel. Dafür braucht der Staat aber das Vertrauen der Bürger und das geht zusehends verloren.

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          Gut leben in Deutschland – mit diesem Thema befasst sich gerade die hohe Politik. Sicherheit gehört dazu. Nicht in erster Linie die Abwehr großer abstrakter Gefahr durch islamistische Terroristen, hybride Kriegführung oder den Ukraine-Konflikt. Es geht auch weniger um die Sicherheit der eigenen Haustür. Für die ist man schließlich selbst verantwortlich. Vom Staat aber darf der Bürger erwarten, dass er nicht allein gelassen wird. Gefragt ist nicht der ausufernde, (um-)verteilende Wohlfahrtsstaat, sondern die staatliche Kernaufgabe der Sicherung von Freiheit.

          Zunächst ist Prävention gefordert: Missetäter müssen abgeschreckt werden. Wenn aber Straftaten begangen wurden, wenn in die eigenen vier Wände eingebrochen wurde oder gar noch Schlimmeres passiert ist, so kann der Bürger mehr erwarten, als die ebenso zügig wie achselzuckend mitgeteilte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens. Das führt nämlich zu Ohnmacht und Wut. Schlimm auch, wenn das Opfer dann noch für dumm verkauft wird: Die mobilen Einbrecherbanden kommen eben nicht aus Schweden, den Niederlanden oder Österreich, sondern vom Balkan oder aus EU-Staaten mit balkanesischen Verhältnissen. Das muss man benennen, und darauf muss man sich einstellen.

          Benennen muss man auch das Delikt. Ein Einbruch ist mitnichten eine Bagatelle, bloß weil es Tag für Tag hundertfach passiert. Die Wohnung ist wie ein zweiter Körper – auch die Verletzung dieses Schutzraums hinterlässt Spuren. Die Androhung höherer Strafen dürfte auf Verbrecherbanden wie auf Rauschgiftsüchtige kaum Eindruck machen. Wohl aber könnte auch hier mehr mit elektronischen Mitteln gearbeitet werden, nicht aus Lust am Überwachungsstaat, sondern um die Grundrechte zu schützen.

          Zweifellos: Dazu braucht man Vertrauen. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass der Staat gewissenhaft vorgeht, wenn abgehört wird oder Daten gespeichert werden. Das müssen die Behörden auch durch Ihr Verhalten glaubhaft machen. Vertrauen geht aber vor allem dadurch verloren, dass die Bürger sich nicht mehr ernst genommen fühlen. Wenn sie vermittelt bekommen, dass Datenschutz nicht ihr Grundrecht ist, sondern ein Popanz zur parteipolitischen Profilierung, wenn sich die Bürger abwenden, dann ist die res publica in Gefahr. Und dann kann man in Deutschland nicht mehr gut leben.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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