https://www.faz.net/-gpf-824da

Kommentar : Schutzraum in Gefahr

Die Bürger erwarten vom Staat nicht nur Sicherheit vor abstrakten Gefahren sondern auch vor ganz konkreten, Einbrüchen zum Beispiel. Dafür braucht der Staat aber das Vertrauen der Bürger und das geht zusehends verloren.

          Gut leben in Deutschland – mit diesem Thema befasst sich gerade die hohe Politik. Sicherheit gehört dazu. Nicht in erster Linie die Abwehr großer abstrakter Gefahr durch islamistische Terroristen, hybride Kriegführung oder den Ukraine-Konflikt. Es geht auch weniger um die Sicherheit der eigenen Haustür. Für die ist man schließlich selbst verantwortlich. Vom Staat aber darf der Bürger erwarten, dass er nicht allein gelassen wird. Gefragt ist nicht der ausufernde, (um-)verteilende Wohlfahrtsstaat, sondern die staatliche Kernaufgabe der Sicherung von Freiheit.

          Zunächst ist Prävention gefordert: Missetäter müssen abgeschreckt werden. Wenn aber Straftaten begangen wurden, wenn in die eigenen vier Wände eingebrochen wurde oder gar noch Schlimmeres passiert ist, so kann der Bürger mehr erwarten, als die ebenso zügig wie achselzuckend mitgeteilte Einstellung eines Ermittlungsverfahrens. Das führt nämlich zu Ohnmacht und Wut. Schlimm auch, wenn das Opfer dann noch für dumm verkauft wird: Die mobilen Einbrecherbanden kommen eben nicht aus Schweden, den Niederlanden oder Österreich, sondern vom Balkan oder aus EU-Staaten mit balkanesischen Verhältnissen. Das muss man benennen, und darauf muss man sich einstellen.

          Benennen muss man auch das Delikt. Ein Einbruch ist mitnichten eine Bagatelle, bloß weil es Tag für Tag hundertfach passiert. Die Wohnung ist wie ein zweiter Körper – auch die Verletzung dieses Schutzraums hinterlässt Spuren. Die Androhung höherer Strafen dürfte auf Verbrecherbanden wie auf Rauschgiftsüchtige kaum Eindruck machen. Wohl aber könnte auch hier mehr mit elektronischen Mitteln gearbeitet werden, nicht aus Lust am Überwachungsstaat, sondern um die Grundrechte zu schützen.

          Zweifellos: Dazu braucht man Vertrauen. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass der Staat gewissenhaft vorgeht, wenn abgehört wird oder Daten gespeichert werden. Das müssen die Behörden auch durch Ihr Verhalten glaubhaft machen. Vertrauen geht aber vor allem dadurch verloren, dass die Bürger sich nicht mehr ernst genommen fühlen. Wenn sie vermittelt bekommen, dass Datenschutz nicht ihr Grundrecht ist, sondern ein Popanz zur parteipolitischen Profilierung, wenn sich die Bürger abwenden, dann ist die res publica in Gefahr. Und dann kann man in Deutschland nicht mehr gut leben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Regierungspartei liegt deutlich vorne Video-Seite öffnen

          Parlamentswahl in Indien : Regierungspartei liegt deutlich vorne

          Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi liegt nach den Parlamentswahlen Prognosen zufolge klar in Führung. Zwei Stunden nach Beginn der Auszählung führte die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) in 277 von mehr als 540 Wahlkreisen deutlich. Die Wahlen in der größten Demokratie der Welt hatten sich über mehrere Wochen erstreckt.

          Topmeldungen

          Brexit-Chaos bei den Tories : Tritt May morgen zurück?

          Die britische Premierministerin sieht sich in ihrer eigenen Partei heftigem Widerstand gegen ihren jüngsten Brexit-Plan gegenüber. Nun soll sie offenbar bereit sein, die letzte Konsequenz zu ziehen.

          Ibiza-Video : Anwalt soll Drahtzieher der Strache-Falle sein

          Ein selbst ernannter Spionage-Fachmann behauptet im österreichischen Fernsehen, er wisse, wer die Hintermänner des „Ibiza-Videos“ sind. Er habe auf dem Video einen ehemaligen Geschäftspartner aus München erkannt.
          Internetnutzer in Simbabwe

          Digitale Entwicklung : Der Süden vernetzt sich

          Mehr als die Hälfte aller Internetnutzer lebt in Entwicklungsländern. Sie digitalisieren schnell – doch nicht alle haben etwas davon.
          „Sie sollen weiter kaufen“: Rapper John-Lorenz Moser, bekannt unter seinem Künstlernamen Bonez MC, ist Mitglied der 187 Strassenbande aus Hamburg.

          Gewaltvorwürfe gegen Musiker : Der Deutsch-Rap muss umdenken

          Auf die Debatte um #MeToo wollte die Szene nicht hören. Also müssen wir den Künstlern die Grenzen der Gewalt zeigen. Ein Gastbeitrag von einer Rap-Journalistin, die selbst schon körperlich angegangen wurde.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.