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Verbotsverfahren : Gegen die NPD

Karlsruhe prüft ein Verbot der rechtsextremen NPD. Bild: dpa

Ein Verbot der NPD würde nichts am radikalen Gedankengut ändern. Der Staat muss entschieden gegen Gewalt vorgehen und die Meinungsfreiheit schützen.

          Das ist ein Wort: Während Bund, Länder, Koalitionen und Verbände über die Bewältigung der Flüchtlingskrise streiten, macht das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren Ernst. Nach deutlichen Ermahnungen an den Bundesrat liegt jetzt ein aus Sicht der Richter schlüssiger Antrag vor. Auf dieser Grundlage könnte die Partei verboten werden.

          Dass es so kommt, steht nicht mit letzter Gewissheit fest, und zweifellos wird die NPD ihren Auftritt Anfang März vor dem Bundesverfassungsgericht zu nutzen wissen. Doch auch wenn die ungelöste Flüchtlingskrise ihr politisch nutzen mag: falls es handfeste Belege für Hetze gegen Asylbewerber und für eine Beteiligung an Straftaten gibt, wird sich das in Karlsruhe gegen die Partei wenden, die im ersten, gescheiterten Verbotsverfahren noch von den V-Männern in ihren Reihen profitierte und die sich noch immer infiltriert sieht.

          Ein Verbot der NPD änderte freilich nichts am radikalen Gedankengut, nicht nur ihrer Mitglieder. Zwar wären Nachfolgeorganisationen gleich mit verboten. Doch wem würden sich die Mitglieder und Sympathisanten zuwenden? Das Parteiverbot, das ohnehin noch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestehen müsste, könnte dazu führen, dass die AfD als Sammelbecken der Frustrierten weiter Zulauf gewinnt.

          Entscheidend ist: Der Staat muss in der zur Zeit existentiellen Lage, in der seine Grenze in Frage steht, penibel die Grundrechte schützen: Also entschieden gegen Gewalt vorgehen und die Freiheit der Meinungen achten – auch wenn sie von der Linie der ganz großen Koalition abweichen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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