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Köln und die Folgen : Wer eine Gefahr darstellt

Nach den Übergriffen in Köln entdecken die Politiker, die für die schleppende Anwendung der Ausweisung verantwortlich sind, dieses Instrument nun plötzlich. Denn niemand darf ins Land, niemand darf bleiben, der eine Gefahr darstellt.

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          Auf einmal werden Dinge ausgesprochen, die vor ein paar Tagen nur denen unterstellt wurden, die man auf keinen Fall in den Parlamenten haben wollte. Auf einmal stellt sogar die Kanzlerin „einige sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen“; etwa, ob es „in Teilen von Gruppen“ Frauenverachtung gebe. Aber bedurfte es tatsächlich jener schlimmen Massenrandale in der Silvesternacht, um zu erahnen, dass das Frauenbild in jenen Ländern, aus denen Hunderttausende zu uns kamen, ziemlich anders ist als das hiesige? Die nun von der Bundesregierung geforderten klaren Zeichen hat sie doch selbst schon lange vor Weihnachten gesetzt: Macht hoch die Tür’, die Tor’ macht weit. Jetzt entdecken auf einmal jene Politiker ihr Herz für die Abschiebung, welche die Verantwortung dafür tragen, dass dieses Instrument selbst im Fall straffälliger Ausländer über Jahrzehnte kaum angewendet worden ist. Auch künftig liegt ein „schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ nur bei rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlich begangener Straftaten von mindestens einem Jahr vor. Aber warum sollen nur Verbrecher gehen müssen?

          Schön, wenn die Kanzlerin jetzt über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens sprechen will. Dabei zeigt sich immer mehr, dass die schlichte Anerkennung des geltenden Rechts von vielen schon viel verlangt. Doch ist die Rechtsordnung auch ein Ausdruck der hiesigen Kultur der Freiheit und der Gleichberechtigung. Der plötzliche Ruf nach Härte ist eine billige Ablenkung von fehlender Härte an der offenen deutschen Grenze und ein Ausdruck von peinlicher Hilflosigkeit; denn an Regeln fehlt es nicht. Sexuelle Nötigung und auch Diebstahl könnten schon jetzt mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Doch das einzige, was viele Opfer von Straftaten vom Staat zu hören bekommen ist: Verfahren eingestellt.

          Es ist an der Zeit, die „sehr ernsthaften Fragen“, die sich viele Bürger mit und ohne Migrationshintergrund, auch Polizisten, Menschenrechtler und Verfassungsschützer schon lange stellen, endlich zu beantworten. Niemand darf ins Land, niemand darf bleiben, der eine Gefahr darstellt. Und: Niemand darf für dumm verkauft werden. Für Arbeitsmigranten hatte sich die CSU den Spruch einfallen lassen: Wer betrügt, fliegt. Diesen Anspruch darf man auch an die Politik stellen.

          Silvesternacht : Merkel äußert sich zu Übergriffen in Köln

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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