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Kommentar : Bremen ohne Neuanfang

Die neue Landesregierung nach ihrer Wahl in der Bremischen Bürgerschaft. Bild: dpa

Bremen stehen vier knüppelharte Jahre bevor. Doch obwohl der neue Bürgermeister Carsten Sieling die Herausforderungen erkannt hat, wird ein Neuanfang wohl noch länger auf sich warten lassen.

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          Bremen ist ein lebenswertes Land mit Zukunft. Sozial gerecht und nachhaltig, leistungsstark und selbständig! Unser Land Bremen befindet sich nach wie vor in einer extremen Haushaltsnotlage. Die Stühle in der Bürgerschaft werden in dieser Legislaturperiode nicht saniert.

          Jeder dieser vier Sätze ist dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen entnommen. Rot-grüne Ausrufungszeichen enthält die Vereinbarung einige. Über die trübe Wirklichkeit können sie jedoch nicht täuschen: Dem mit 20 Milliarden Euro verschuldeten Bremen stehen vier knüppelharte Jahre bevor. Der Senat wird in jeder Polsterritze nach weiterem Sparpotential fahnden müssen.

          Mit Verzögerung bekommt Bremen nun die Quittung für die Fehler der vergangenen sechzig Jahre: Aufblähung des Öffentlichen Dienstes, verfehlte Wohnungsbaupolitik, irrlichternde Bildungspolitik und eine gescheiterte Integrationspolitik. Die Bremer haben diesen Kurs ihrer durchweg sozialdemokratisch geführten Regierungen immer wieder bestätigt. Dabei mussten sie nur einen Fuß vor die Haustür setzen, um die Missstände zu erkennen.

          Mittlerweile ist der Stadtstaat gleich dreifach in Abhängigkeit geraten: Bremen ist zum einen darauf angewiesen, dass die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen vorteilhaft ausfällt. Und es muss hoffen, dass weder die Konjunktur einbricht noch die Zinsen steigen. Käme es dazu, wäre der Spardruck kaum mehr zu bewältigen. „Es ist eine entscheidende Legislaturperiode, um die Selbständigkeit des Landes zu sichern“, hat der am Mittwoch zum neuen Bürgermeister gewählte Carsten Sieling seine Partei schon auf diese Situation eingeschworen.

          Gutverdiener wohnen meist nicht in Bremen

          Während der Bürgerschaftswahl ist die Bremer Eigenstaatlichkeit wieder vereinzelt in Frage gestellt worden. Die Hürden für Länderfusionen liegen in der Verfassung jedoch hoch. Ein Zusammengehen mit Niedersachsen ist deshalb auf absehbare Zeit nicht realistisch. Dem Verlust der Selbständigkeit werden die Bremer kaum ihre Zustimmung erteilen. Und das Interesse der Niedersachsen an dem finanziell darbenden Bremen hält sich ebenfalls in Grenzen.

          Sieling misst den kommenden Jahren dennoch mit Recht entscheidende Bedeutung bei. Will die Stadt nicht zu einer randständigen Siedlung in der norddeutschen Tiefebene herabsinken, muss Bremen die Chancen nutzen, die sich aus der Renaissance der Städte ergeben. Durch seine vielen Unternehmen verfügt Bremen nach wie vor über die Grundvoraussetzung, um im Wettbewerb der Städte zu bestehen. Doch gerade die Gutverdiener, die in diesen Firmen tätig sind, haben in der Vergangenheit ihren Wohnsitz allzu häufig im niedersächsischen Umland genommen. Eine entschlossene Bekämpfung der Kriminalität und eine leistungsorientierte Schulpolitik könnte den Wohnsitz in der Stadt attraktiver machen. Auch müsste Bremen mehr dafür tun, die Absolventen seiner Hochschulen zu halten. Die Zahlen sind bitter, zumal die Universität Bremen ein Beispiel dafür ist, dass man den zweifelhaften Ruf der Vergangenheit auch loswerden kann.

          Der neue Bürgermeister Sieling hat solch einen „Neuanfang“ auch für das Land Bremen versprochen. Der Koalitionsvertrag, den er nun vorlegt, verfehlt diesen selbstgesetzten Anspruch allerdings. Das Papier ist eine äußerst erwartbare Mischung aus Steuererhöhungen und Einsparungen, versehen mit rot-grünen Dekorstreifen, wie der Freigabe von Cannabis oder einer Heuschreckensteuer für Käufer großer Immobilieneinheiten. Wie weit es mit dem angekündigten Neuanfang tatsächlich her ist, zeigte sich am Wochenende, als die Parteiversammlungen von SPD und Grünen mit Erfolg gegen zwei im Textentwurf vorgesehene Sparvorhaben aufbegehrten. Sieling steht nicht nur wenig finanzieller Spielraum zur Verfügung, auch seiner politischen Gestaltungskraft sind enge Grenzen gesetzt.

          FDP und Die Linke bieten sich als Alternativen an

          Die Bremer SPD hat nach der Wahl immerhin beweisen, dass sie mit ihrer Macht auch weiterhin professionell und diszipliniert zu hantieren versteht. Nach dem Rücktritt von Jens Böhrnsen einigte man sich äußerst geräuscharm auf Carsten Sieling. Die Sozialdemokraten vermochten es auch, den Koalitionsverhandlungen ihren Stempel aufzudrücken. Anders die Grünen. Bei ihnen führten die Verluste zu einem innerparteilichen Hauen und Stechen. Die drei grünen Senatoren wurden letztlich zwar von der Partei im Amt bestätigt. Insbesondere Finanzsenatorin Karoline Linnert verließ diese Auseinandersetzungen jedoch beschädigt. Ob sie noch die Autorität hat, unangenehme Einschnitte durchzusetzen, wird sich erst erweisen müssen.

          Drei Abweichler würden reichen, um der Koalition ein vorzeitiges Ende zu bereiten. Hätte die CDU den Bremern vor der Wahl nicht überdeutlich signalisiert, dass ihr Spitzenpersonal gegenwärtig einfach keine Lust auf Regierungsämter verspürt, stünde Rot-Grün vermutlich schon heute ohne Mehrheit da. Die FDP nutzte die Lethargie der Union gewieft aus und könnte in der Zukunft so wieder eine zusätzliche Option für die Sozialdemokraten bilden ebenso wie die Linkspartei, die sich in Bremen erstaunlich aufgeräumt präsentiert. Für das Land Bremen bedeutet das in der Summe, dass ein Neuanfang wohl noch länger auf sich warten lassen wird.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

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