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Kommentar : Die Beamten sollten Stellung beziehen

  • -Aktualisiert am

Weselskys Streik wird als Machtkampf mit der größeren Gewerkschaft angesehen. Bild: Reuters

Viele Beamte sehen zwar nicht ein, warum sie den Streik der GDL finanzieren sollen, doch deutliche Wortmeldungen gibt es bislang kaum.

          Was die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) treibt, ist in der Dachorganisation „Deutscher Beamtenbund und Tarifunion“ (DBB), zu der 900.000 Beamte und 360.000 Angestellte in 16 Landesbünden und in 43 Mitgliedgewerkschaften zählen, höchst umstritten. Der neunte Streik innerhalb von neun Monaten wird vor allem als rücksichtsloser Machtkampf mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) empfunden, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört.

          Hinzu kommt, dass viele EVG-Mitglieder früher selbst im DBB organisiert waren und dort als „Überläufer“ gelten. Daher konnte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky lange Zeit auf die Solidarität der DBB-Spitze hoffen, zumal er 2012 in die neunköpfige Bundesleitung gewählt worden war.

          Allerdings rumort es an der Basis, weil insbesondere die - sich vom absoluten Streikverbot her definierenden - Beamten nicht einsehen, mit ihren Mitgliederbeiträgen den Arbeitskampf der GDL zu finanzieren. So muss der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt die bisherige Streikgeld-Unterstützung an die GDL kleinreden und für die neunte Runde sogar beteuern, dass ein Antrag auf Unterstützung nicht vorliege. Der DBB-Chef versucht hinter den Kulissen, mäßigend auf den GDL-Anführer einzuwirken und sich für ein Schlichtungsverfahren mit nachfolgender Friedenspflicht einzusetzen. Doch es sieht so aus, als ob Weselsky allein im DBB Weichen stellen darf.

          Um die Glaubwürdigkeit des DBB sorgen sich viele Funktionäre, wenn auch nur einer bisher den Mut aufbringt, öffentlich Position zu beziehen. Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, zweifelt beim GDL-Streik an der Verhältnismäßigkeit und erinnert daran, dass das Problem nicht bestünde, „wenn die Politik vor Jahren die Verbeamtung der Lokführer nicht gestoppt hätte - in einem Bereich, der klar zur Daseinsvorsorge gehört“. Außerdem fordert er für Streiks im Bereich der Daseinsvorsorge „strengere Vorgaben“. Man wünschte sich, dass andere Staatsdiener-Standesvertreter, die sich als Gewerkschaftler verstehen und die eigene Klientel im öffentlichen Dienst wohl als De-luxe-Beschäftigte sehen, ähnlich klare staatstragende Aussagen machen.

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