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Kommentar : Gabriels Irrtum

  • -Aktualisiert am

SPD-Chef Gabriel will der Kanzlerin auch einmal zeigen, wo es langgeht. Bild: dpa

Sigmar Gabriel glaubt, dass er sich wegen der BND-Affäre einen Koalitionskrach leisten kann. In einer Sache irrt er jedoch: Die Amerikaner können auch auf den BND verzichten.

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          Es ist nicht unredlich, dass die Bundeskanzlerin bei der Aufklärung der BND-Affäre mit der amerikanischen Regierung zusammenarbeiten will. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind immer noch Verbündete, und es gibt eine Vereinbarung über die Kooperation der Nachrichtendienste. Ohne nähere Auskünfte aus Washington dürfte es ohnehin schwierig zu beurteilen sein, ob die NSA den Bundesnachrichtendienst zur Wirtschaftsspionage missbrauchte oder ob es ihr tatsächlich um die Gefahrenabwehr ging. Die Liste der E-Mail-Adressen und Handynummern, um die sich nun der deutsche Parteienstreit dreht, ist für sich allein vermutlich wenig aussagekräftig. Man muss schon wissen, warum jemand überwacht werden sollte, um einschätzen zu können, ob gegen deutsche Gesetze verstoßen wurde.

          Es ist unwahrscheinlich, dass die Amerikaner einer Vorlage der Liste in einem Bundestagsausschuss zustimmen werden, und schon gar nicht ihrer Veröffentlichung. Kein Nachrichtendienst der Welt würde sich gerne auf so etwas einlassen, denn damit böte er Einblicke in seine innerste Arbeitsweise. Das dürfte auch der SPD klar sein, weshalb sich die Frage stellt, warum ihre Parteiführung das Kanzleramt zur Konfrontation mit Washington treiben will. Wäre es wirklich ein Zeichen von „Rückgrat“, wie Sigmar Gabriel sagt, wenn Angela Merkel die Liste auch gegen amerikanischen Willen zur Prüfung ins Parlament gäbe? Oder wäre es schlicht unvernünftig, weil der Schaden im transatlantischen Verhältnis womöglich größer wäre als der Erkenntnisgewinn in einem Skandal, von dem man nach drei Wochen immer noch nicht recht weiß, wie groß er eigentlich ist?

          Gabriel glaubt offenbar immer noch, dass er sich in dieser Sache einen mittelgroßen Koalitionskrach leisten kann. Es mag sein, dass er ihn unter Kontrolle halten und den einen oder anderen amerikakritischen Wähler für die SPD zurückgewinnen kann. In einer Hinsicht irrt er aber gewaltig: Die amerikanischen Dienste seien auf Informationen aus Deutschland angewiesen, sagt er. In Wirklichkeit sind es die Deutschen, die von den Amerikanern abhängig sind. Die NSA kommt auch ohne den BND zurecht. Die deutschen Dienste aber haben nicht die Mittel, das Land ohne Hilfe aus Amerika zu schützen. Das hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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