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Kommentar : Überfordertes Deutschland

Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin stehen Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen, die auf die Entscheidung ihres Asylverfahrens warten. Bild: dpa

Fehlende Flüchtlingsunterkünfte sorgen überall in Deutschland für Verunsicherung. Gemindert werden kann das Problem nur, indem Berlin die Ursachen in den Herkunftsländern bekämpft – mit allen Mitteln der Politik.

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          Jetzt werden Asylbewerber (und andere Migranten) auch in Deutschland in Zelten untergebracht. Das kannte man bisher nur aus den Krisenregionen des Nahen Ostens, Vorderasiens und Afrikas und führt vor Augen, wie sehr die deutschen Behörden von dem immer größer werdenden Flüchtlingsstrom überfordert werden. Auf Länder und Kommunen kommen in diesem Jahr Kosten von sechs Milliarden Euro zu – wenn das langt. Sie beschweren sich beim Bund über unzureichende Unterstützung. Nicht zu Unrecht. Aber fairerweise muss man sagen, dass die Prognosen, mit wie vielen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu rechnen sei, von der Wirklichkeit ständig überholt werden. Planungssicherheit gibt es nicht. Das schafft eine Lage, in der die Kommunen nicht mehr wissen, wo und wie sie Neuankömmlinge unterbringen können, und welche die Deutschen schwanken lässt zwischen Mitgefühl und der Sorge, dass etwas aus den Fugen gerät. Und da sind noch die fremdenfeindlichen Übergriffe von Rechtsextremisten.

          Keine Frage: Die aktuelle Flüchtlingskrise, die wohl noch dramatischer werden wird, zieht eine breite Spur der Verunsicherung durch Politik und Gesellschaft. Niemand soll so tun, als kenne er ein Patentrezept; niemand sollte aber auch behaupten, man brauche nur ein besseres Aufnahmemanagement und dann werde sich alles schon richten. Das politische Klima in unserem Land wird sich, so wie anderswo auch, wohl mehr und mehr aufheizen; weswegen Politiker ja verzweifelt auf der Suche nach praktikablen Ideen sind, wie die unhaltbare Lage verbessert werden kann. Auf die Haushalte kommen enorme Belastungen zu.

          Das eine oder andere wird man sicher tun können; aber richtig viel wird ein solcher Pragmatismus nicht ausrichten, solange es keine Entspannung bei den großen Konfliktursachen gibt (und man drastische Maßnahmen nicht ergreifen kann und/oder will). Das Geschehen im Nahen Osten treibt die Menschen in die Flucht; wirtschaftliches Elend und Staatsversagen lässt junge Afrikaner ihr Glück in Europa suchen; und die Leute auf dem Balkan scheinen auch zu wissen, wo sie ein besseres Auskommen haben als in der Heimat. Banal, aber wahr: Damit die Sache hier nicht aus dem Ruder läuft, müssen wir uns in den Herkunftsländern viel stärker engagieren, und zwar mit allen Mitteln der Politik. Nur: Kurzfristig bringt das keine Entlastung.

          Klaus-Dieter Frankenberger
          Redakteur in der Politik.

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